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Die Beratungen des nordfriesischen Kreistages am vergangenen Freitag hatten etwas ganz besonderes in sich: Der Kreistag konnte über die Verwendung von zusätzlichen Einnahmen entscheiden, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt. “Die CDU-geführte Koalition im Bundestag hat beschlossen, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, die bisher die Kommunen bezahlen mussten, zu übernehmen. Das bringt dem Kreis Nordfriesland in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von 3,6 Mio. €, im kommenden Jahr von 4,8 Mio. €. Unsere Politik wirkt, ist gut für die Kommunen und kommt in den kommunalen Kassen an”, erklärte Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, der auch Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein ist.

Nach Liebings Auffassung widerlegt dieses Beispiel auch das gängige Vorurteil, der Bund würde den Kommunen immer nur neue finanzielle Lasten aufbürden. Das Gegenteil sei der Fall. Seit der Föderalismusreform und in dieser Wahlperiode gebe es nicht einen Beschluss der Koalition im Bundestag zu Lasten der Kommunen, sondern deutliche Entlastungen, z.B. diese 3,6 Mio. € aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung.

Liebing lobte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, die Mehreinnahmen des Bundes nicht nur in der Kreiskasse zu behalten, sondern in diesem Jahr die Hälfte davon den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. “So war es auch von uns im Bundestag gedacht gewesen, dass die ganze kommunale Familie insgesamt von dieser Entlastung profitiert”, erklärte Ingbert Liebing abschließend.