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Im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri gibt es Hoffnung auf eine positive Wende. Abri wird zunächst nicht nach Ungarn abgeschoben. Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hat die für diesen Montag geplante Ausreise gestoppt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Bitte von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner. In einer E-Mail hatte Breitner am Sonntagnachmittag Friedrich gebeten, sich der Sache persönlich anzunehmen und für eine humanitäre Lösung einzusetzen.

Breitner dankte Friedrich am Montag, den 24. Juni 2013 in Kiel für seine schnelle und unbürokratische Hilfe. „Nur durch die prompte Reaktion von Hans Peter Friedrich konnte die schon eingeleitete Abschiebung gestoppt werden“, sagte Breitner. Der Bund habe jetzt noch einmal die Gelegenheit, den Fall zu prüfen. Sollte am Ende eine Rücküberstellung nach Ungarn rechtlich zwingend sein, werde man diese Entscheidung jedoch akzeptieren müssen.

Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster wird Ehsan Abri nach seiner für heute vorgesehenen Entlassung aus der Abschiebungshaft aufnehmen. Die zuständigen Bundesbehörden werden dann entscheiden, wie das Verfahren weitergeht. Für diese Zeit erhält Ehsan Abri eine Duldung.

Ehsan Abri ist aus dem Iran nach Ungarn geflohen und hat dort am 3. Mai 2013 Asyl beantragt. Dort wurde das Verfahren offensichtlich erfolglos betrieben. Abri ist dann bei dem Versuch, nach Kopenhagen zu reisen, von der Bundespolizei aufgegriffen worden. Er war im Besitz einer Fahrkarte von Hamburg nach Kopenhagen. Eigenen Aussagen zu Folge war er auf dem Weg zu seiner Verlobten in Schweden. Sie ist dort ebenfalls Asylbewerberin. Ehsan Abri stellte dann im Bundesgebiet einen Asylantrag. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde ein Wiederaufnahmeersuchen in Ungarn gestellt. Diesem Ersuchen hat Ungarn zugestimmt.

Der in Deutschland gestellte Asylantrag wurde vom BAMF mit Bescheid vom 28. Mai 2013 als unzulässig abgelehnt. Hiergegen wurde Klage erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig am 12. Juni 2013 als unbeachtlich zurückgewiesen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit gleichem Datum unanfechtbar abgelehnt. Daraufhin sollte Herr Abri am 13. Juni 2013 von Hamburg aus nach Ungarn zurück-geführt werden. Dieser Rückführung hat sich Herr Abri widersetzt, da er in Ungarn die Abschiebung in den Iran fürchtet. Danach wurde vom Amtsgericht Haftverlängerung bis zum 28. Juni 2013 beschlossen. Dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt eine Eingabe vor, in der die Forderung nach einem so genannten Selbsteintritt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt wird. Diese Petition hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.