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In der Auseinandersetzung um die Pläne der Kieler Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs erhält Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen Unterstützung vom CDU-Kreisvorsitzenden Ingbert Liebing,MdB: „Nicht Harrsen, sondern SPD-Innenminister Breitner vergreift sich im Ton. Harrsens Kritik an Breitners Gesetzentwurf ist völlig richtig. Dieser Entwurf sei alles andere als ‚solide, sachgerecht, solidarisch und transparent‘, wie der Innenminister behauptet. Dass steuerstärkste Gemeinden in Nordfriesland wie Kampen oder Reußenköge, die nach Breitners ersten Entwürfen als reich galten und in den Finanzausgleich mehr einzahlen sollten, nach dreimaligen Änderungen nun als arm gelten und von anderen Gemeinden und dem Kreis zusätzliches Geld erhalten sollen, kann niemand sachlich erklären. Das ist einfach irre“, erklärte Ingbert Liebing.

Mit immer neuen Zahlen habe Breitner nur Verwirrung gestiftet statt Transparenz zu schaffen. „Tricksen, täuschen und vertuschen gehören zu Breitners Markenzeichen“, kritisiert Ingbert Liebing. So habe die SPD vor der Landtagswahl angekündigt, die seit 2006 wirkende Kürzung der Finanzausgleichsmasse um 120 Mio € zurück zu nehmen. Tatsächlich mache Breitner mit seinem Gesetzentwurf genau das Gegenteil, so Liebing: „Breitner schreibt die bisher jährlich wirkende Kürzung auf Dauer fest.“

„Wenn der Kreis Nordfriesland mit Breitners Plänen etwa 10 Mio € jährlich verliert, bedeutet dies weniger Geld für Kindergärten, für die Unterhaltung und Ausstattung der kreiseigenen Berufsschulen, weniger Geld für kulturelle Aufgaben des Kreises oder für die Sportförderung. Deshalb sind diese Pläne brandgefährlich. Und das alles nur, um mehr Geld insbesondere nach Kiel und Lübeck schaufeln, um dort Projekte wie die Stadtregionalbahn, die niemand braucht und niemand will, zu bezahlen. Diese Debatte ist nicht ‚fruchtlos und sinnfrei‘, wie Breitner dem Landrat vorwirft, sondern dringend notwendig. Der Innenminister sollte unsere Kritik lieber ernst nehmen, anstatt mit wüsten Beschimpfungen wie eine Dampfwalze durch das Land zu fahren“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

 

 

Foto: CDU Nordfriesland