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In Schleswig-Holstein sind mittlerweile knapp 62 Prozent aller Haushalte mit schnellen Breitband-Anschlüssen mit einer Datenrate von mindestens 50 Megabits pro Sekunde versorgt, einige davon bereits mit echten Glasfaseranschlüssen. Diese Zwischenbilanz zog Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute, den 27. November 2013 zur Eröffnung des 7. Breitbandforums Schleswig-Holstein in den Holstenhallen von Neumünster. „Ziel unserer im März verabschiedeten Breitbandstrategie ist es, bis 2030 ein flächendeckendes Glasfasernetz zu schaffen. Das ist wichtig, um einerseits die Wirtschaft weiter wettbewerbsfähig zu halten, andererseits um allen Regionen im Land Perspektiven zu geben und um den Menschen eine gleichwertige Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen“, sagte Meyer vor den rund 250 Teilnehmern des Forums.

Die Breitband-Strategie sei in einem umfassenden Anhörungsverfahren erarbeitet worden und werde nach den Worten des Ministers von einem breiten Konsens über Ziele und Projekte getragen: „Wir setzen bewusst auf ein ehrgeiziges Infrastrukturziel und nicht auf ein sich im Zeitablauf selbst entwertendes Bandbreitenziel, weil der Bedarf nach Breitband-Kapazitäten ständig wächst und Glasfaser die einzig zukunftssichere Technologie ist.

Als wesentliche Meilensteine der bisherigen Breitbandstrategie nannte der Minister die Tatsache, dass viele Stadtwerke, Windkraftanlagenbetreiber oder Breitbandnetzgesellschaften sowie andere regionale Betreiber bereits in Glasfaser investieren würden, dies sei ein Erfolgsmodell „made in Schleswig-Holstein“. Auch das von den Kommunalen Landesverbänden getragene Breitband-Kompetenzzentrum sei ein wichtiger Partner und das Land stehe bereit, um diese Koordinierungs- und Beratungsstelle weiter auszubauen.

Als „tragende Säule“ der Breitbandstrategie bezeichnete Meyer auch die Investitionsbank, die als erste Förderbank Deutschlands durch Fremdkapitalbereitstellung viele Projekte im Land zum Laufen bringe. So hätten Land, Breitband-Kompetenzzentrum und Investitionsbank mit bewirkt, dass neue Investoren und Betreiber in Schleswig-Holstein tätig geworden seien.

Der Minister erinnerte weiter daran, dass der so genannte „Runde Tisch Breitband“ mit mittlerweile 68 Unternehmen und Institutionen inzwischen zum vierten Mal getagt habe. Meyer: „Um Breitbandprojekte noch wirkungsvoller durch Fördermittel zu unterstützen, werden wir die Fördertöpfe des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministeriums unter einem Dach bündeln. Ich gehe davon aus, dass wir bis 2020 mindestens 50 Millionen Euro bereitstellen können. Für das Erreichen unserer Breitbandziele brauchen wir aber darüber hinaus den Bund, den alle Länder seit langem auffordern, ein angemessenes Förderprogramm bereitzustellen.“ Er hoffe, so der Minister weiter, dass die künftige Koalition auf Bundesebene ein Signal für den Breitbandausbau in Deutschland setzen werde.

Meyer wies in diesem Zusammenhang auf den in der Nacht zuvor in Berlin geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hin. Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen, wolle die künftige Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von drei bis vier Jahren im ländlichen Raum ermöglichen, heißt es darin. Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der Kfw-Bankengruppe solle zudem die bestehenden Programme ergänzen. Darüber hinaus einigten sich die Koalitionäre darauf, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung in Deutschland auf der Basis von 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten.