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EU-Haushaltsberatungen: Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck sieht ökologische Ziele der Agrarreform durch Einsparungen gefährdet – Brief an Bundeskanzlerin Überproportionale Einsparungen im Agrarhaushalt der Europäischen Union gefährden nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck eine Reform der Agrarförderung hin zu mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

„Die EU-Kommission hat ein gutes Reformkonzept zum „Greening“ vorgeschlagen. Es würde die Direktzahlungen für Landwirte endlich an konkrete Umweltleistungen knüpfen.
Dieses Konzept darf auf keinen Fall durch Sparbemühungen aufgeweicht werden“, warnte Habeck heute, den 23. November 2012 mit Blick auf den EU-Haushaltsgipfel in Brüssel. Er appellierte zudem in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich in den Budgetverhandlungen für ein starkes Greening einzusetzen.

In den kommenden Wochen stehen auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen über den mittelfristigen Finanzrahmen an. Es geht dabei auch um das Agrarbudget, aus dem Landwirte unter anderem über direkte Prämien gefördert werden. An Schleswig- Holsteins Landwirte gehen derzeit jährlich etwa 350 Millionen Euro als Direktzahlungen.
Nach den Reformplänen der EU sollen sie dafür in Zukunft zusätzliche Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz erbringen.
„Ohne eine solche wirksame Verknüpfung wären die Direktzahlungen – die Kommission sieht im Finanzrahmen hierfür immerhin 281 Mrd. € vor – als reines Transferinstrument ohne konkreten Mehrwert für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu bewerten“, schreibt Habeck in dem Brief an Merkel: „Eine Aufweichung der Greening- Anforderungen aufgrund eines sinkenden Agrarbudgets sollte deshalb in den kommenden Verhandlungen auf keinen Fall in Betracht gezogen werden.“

Der Minister betont weiter: „Die Direktzahlungen können in Zukunft aus unserer Sicht nur eine Berechtigung haben, wenn durch sie öffentliche Leistungen, die durch den Markt nicht vergütet werden, entlohnt werden. Insbesondere sollten dabei die Gemeinwohlleistungen für den Natur-, Klima- und Umweltschutz honoriert werden.“ Diese Funktion werde mit steigendem Erzeugerpreisniveau immer mehr an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig würden auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU abgebaut, da in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Umweltleistungen erbracht werden müssen.