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Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung, den 19.2.2013 eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht beschlossen. Gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen unternimmt Schleswig-Holstein damit einen neuen Anlauf, die steuerrechtliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren zu beenden.

Finanzministerin Monika Heinold und Sozialministerin Kristin Alheit freuten sich, dass das Kabinett die Initiative gerade an jenem Tag beschließt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ein klares Zeichen gesetzt hat. Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“. Heinold ergänzt: „Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist in keinem gesellschaftlichen Bereich mehr aufrechtzuerhalten. Das gilt für das Steuerrecht ebenso wie für das Adoptionsrecht.“

Mit Blick auf die neue Initiative der beiden Nordländer zeigten sich die Ministerinnen zuversichtlich: „Mit dem heutigen Regierungswechsel in Niedersachsen können Union und FDP unser Vorhaben in der Länderkammer nicht mehr blockieren.“

Zuletzt war ein gemeinsamer Vorstoß der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW regierten Länder im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2013 an der Verweigerungshaltung der Regierungskoalition im Bund gescheitert.

Die steuerrechtliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist aus Sicht der Landesregierung ein längst überfälliger Schritt, betonte Heinold: „Es geht darum, den alten Muff aus dem Steuerrecht zu schütteln und es der gesellschaftlichen Realität anzupassen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass eingetragene Lebenspartnerschaften weiter benachteiligt werden.“ Alheit ergänzte: „Unser Grundgesetz verbietet die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es wird also höchste Zeit, dass wir diese Diskriminierung im Steuerrecht endlich beenden.“

In der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Bremen und Schleswig-Holstein geht es insbesondere um das Ehegattensplitting, die Wahlmöglichkeit der Steuerklassen sowie höhere Sparerfreibeträge aus Kapitalvermögen. Heinold: „Ich bin kein Fan des Ehegattensplittings. Aber so lange es besteht, muss es selbstverständlich für alle gelten.“