Coworking Dein Schreibtisch auf Sylt, Dünenwind Media Sylt

Zum Jahresbeginn sind einige Erleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer in Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Sie betreffen zum einen Familienangehörige syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und zum anderen gut integrierte Ausländer.

Nachdem der Bund und die Länder sich darauf verständigt haben, weitere 5.000 Syrer in Deutschland aufzunehmen, haben jetzt auch die Länder die Möglichkeit, für dieses Kontingent Menschen zu benennen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge einreisen dürfen. Die Auswahl der Personen für das erste Einreisekontingent in Höhe von ebenfalls 5.000 Menschen aus dem vergangenen Jahr traf nur der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Nach einem Bund-Länder-Verteilungsschlüssel erhält Schleswig-Holstein aus jedem Kontingent 168 Bürgerkriegsflüchtlinge. Zahlen über inzwischen in Schleswig-Holstein aufgenommene syrische Flüchtlinge liegen dem Innenministerium nicht vor.

Innenminister Andreas Breitner rief in Schleswig-Holstein lebende Syrer dazu auf, sich direkt an ihre Kreisausländerbehörde zu wenden, falls sie im Rahmen des neuen Kontingents Verwandte aus dem syrischen Bürgerkrieg holen wollen. “Das ist eine große Hilfe und Erleichterung”, sagte Breitner am Donnerstag, den 2. Januar 2014 in Kiel. Familien könnten direkt zusammengeführt werden. Die Verwandten in Schleswig-Holstein müssten sich auch nicht verpflichten, den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen zu finanzieren. Für die Flüchtlinge aus diesem zweiten Kontingent gilt außerdem, dass sie aus allen Anrainerstaaten Syriens und aus Ägypten einreisen können. In Schleswig-Holstein leben derzeit rund 2.000 syrische Staatsbürger.

Eine weitere Erleichterung betrifft gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländer. Breitner hat die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte gebeten, von eventuell bevorstehenden Abschiebungen abzusehen, wenn es sich um Menschen handelt, die voraussichtlich unter die neuen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes fallen werden, auf die sich die Regierungsparteien im Bund verständigt haben. Danach sollen geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich bereits nachhaltig in Deutschland integriert haben. Das ist nach Ansicht von Breitner insbesondere dann der Fall, wenn ein Ausländer schon mehrere Jahre in Deutschland lebt und arbeitet und hinreichend deutsch spricht. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis soll nach den Plänen der Bundesregierung nicht mehr länger von einem bestimmten Herkunftsland oder einem Einreisestichtag abhängen, sondern verstärkt die tatsächliche Integration berücksichtigen.