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Das Jahr 2014 beginnt für Schleswig-Holstein mit einem haushaltspolitischen Paukenschlag. Wie Finanzministerin Monika Heinold nach der heutigen Kabinettssitzung mitteilte, kann der Landeshaushalt 2013 mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Heinold erklärte: „Zum ersten Mal seit über 50 Jahren sind wir mit dem Geld ausgekommen, das wir eingenommen haben. Statt neue Schulden zu machen, zahlen wir alte Schulden zurück. Statt zukünftige Generationen zu belasten, tragen wir ein kleines Stück der hohen Altlasten ab. Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine Landesregierung sagen kann: Wir haben nicht auf Pump gelebt. Für Rot-Grün-Blau ist der heutige Etappenerfolg ein Ansporn, den langen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen.“

 

115 Millionen Euro Haushaltsüberschuss

Nach den vorläufigen Zahlen schließt der Haushalt 2013 mit einem Überschuss von rund 115 Millionen Euro ab. Um diese Summe wird die Verschuldung des Landes real reduziert, da die Landesregierung jeden Cent konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen in die Absenkung der Verschuldung steckt.

 

Der Abschluss liegt damit zirka 570 Millionen Euro über der Planung für 2013. Das strukturelle Defizit sinkt von geplanten 769 Millionen Euro auf reale 432 Millionen Euro.

 

Durch die Auflösung von Rücklagen weist das Land bei der Nettokreditaufnahme sogar einen rechnerischen Wert von „minus 295 Millionen Euro“ aus. Zum Stichtag 31.12.2013 betrug der Schuldenstand Schleswig-Holsteins, also die Verpflichtung des Landes gegenüber dem Kreditmarkt, rund 26,7 Milliarden Euro.

 

Mehr Einnahmen als geplant, weniger Ausgaben als geplant

Das gute Ergebnis für 2013 ist auf verschiedene Effekte zurückzuführen. Einerseits liegen die Steuereinnahmen rund 375 Millionen Euro über der Planung. Andererseits liegen die Zinsausgaben rund 110 Millionen Euro und die Personalausgaben rund 75 Millionen Euro unterhalb der Planung.

 

Beim kräftigen Steuerplus fielen insbesondere die Zunahme bei der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer ins Gewicht. Von den Steuermehreinnahmen werden auch die Kommunen profitieren. Sie bekommen in der Abrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2015 noch einmal über 35 Millionen Euro mehr als ihnen die letzte Steuerschätzung vom November 2013 prognostiziert hatte.

 

Während die Ausgaben bei Zinsen und Personal sanken, stiegen die Ausgaben für Zuwendungen, Zuschüsse und Investitionen gegenüber der Planung um rund 150 Millionen Euro. Darin enthalten sind rund 70 Millionen Euro Zuführung in die Sondervermögen für Hochschulbau, Kindertagesstätten und Verkehrsinfrastruktur, die sich im Wesentlichen aus den Mehreinnahmen des Landes aus dem Länderfinanzausgleich durch die neue Bevölkerungsschätzung (Zensus) speisen. Hinzu kommen 165 Millionen Euro nicht veranschlagte Mittel für die Kosten der Unterkunft, die vom Bund an die Kommunen fließen, aber durch den Landeshaushalt weitergeleitet werden. In anderen Bereichen kam es hingegen zu einer Absenkung geplanter Ausgaben. So wurden 45 Millionen Euro veranschlagte Baumittel des Bundes nicht über das Land an das Amt für Bundesbau überwiesen, sondern direkt vom Bund an das Amt für Bundesbau gezahlt, so dass sie nicht als Ausgabe im Landeshaushalt verbucht wurden.

 

Konsolidierungskurs erfolgreich

Finanzministerin Heinold betonte, dass der gute Abschluss auch die Wirkung des Konsolidierungskurses zeige: „Die Landesregierung hat den Konsolidierungskurs strikt eingehalten. Wir haben Personal abgebaut, die Budgets vorsichtig geplant und sparsam gewirtschaftet. Zugleich haben wir für Kitas, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und energetische Sanierung von 2012 bis 2014 in Form von Sondervermögen rund 170 Millionen Euro mehr bereitgestellt. Hinzu kommt: Schulden, die wir heute nicht machen, sind Zinsen, die wir morgen nicht zahlen müssen. Mit den zwei sehr guten Haushaltsabschlüssen, die wir in dieser Legislaturperiode schon vorlegen konnten, sinken auch die Zinsausgaben. Das hilft uns dabei, das strukturelle Defizit weiter abzubauen.“

 

Vorsichtiger Optimismus für kommende Haushalte

Mit Blick auf das neue Haushaltsjahr zeigte sich die Finanzministerin vorsichtig optimistisch: „Der Haushalt für 2014 ist wieder ein Konsolidierungshaushalt. Wir bauen 613 weitere Stellen im Landesdienst ab, erhöhen die Grunderwerbssteuer und Wassergebühren, arbeiten mit einem eng begrenzten Budget und haben für Risiken Vorsorge getroffen. Die Mai-Steuerschätzung wird zeigen, ob sich der gute Trend bei den Steuereinnahmen 2014 weiter fortsetzt. Aber klar ist auch: Für den Landeshaushalt gibt es keine spontane Wunderheilung, sondern nur einen langen Genesungsprozess. Die konjunkturbedingten Mehreinnahmen überdecken ein strukturelles Haushaltsdefizit von noch 580 Millionen Euro. Erst wenn wir das dauerhaft geschlossen haben, haben wir auch Einnahmen und Ausgaben stabil in Einklang gebracht. An diesem Ziel werden wir bis 2020 weiter konsequent Schritt für Schritt arbeiten.“

 

Große Herausforderungen bleiben

Zugleich dürften auf dem Weg zur Schuldenbremse die anderen Baustellen des Landes nicht aus dem Blick verloren werden, erklärte Heinold abschließend: „Konsolidieren ist mehr als Sparen. Die HSH Nordbank, der Sanierungsbedarf unserer Verkehrsinfrastruktur, erforderliche Bildungsinvestitionen, das defizitäre Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, steigende Pensionskosten und das Risiko höherer Zinsen sind für unser kleines Land große Herausforderungen. Aber der heutige Tag zeigt auch: Unser kleines Land kann große Leistungen vollbringen.“