Das Buch des Sylter Immobilienmaklers Eric Weißmann Aber bitte mit Reet

Kiel/Sylt. Es besteht eine langjährige Forderung von Pflegeberufsverbänden nach einer Pflegekammer, um den Stellenwert des Berufes zu erhöhen. In mehreren Bundesländern gibt es daher Bestrebungen, eine Kammer einzuführen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte im Dezember 2012 das Sozialministerium beauftragt, die rechtlichen

Voraussetzungen für die Errichtung einer Kammer zu schaffen. Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema betonte Gesundheitsministerin Kristin Alheit:

„Es war von Anfang an klar und ist in den zahlreichen Debatten, die wir hier im Hause dazu schon geführt haben, wiederholt deutlich geworden, dass nicht alle für eine Pflegekammer sein werden: Nicht alle hier im Hause, nicht jedes einzelne Mitglied der Pflegeberufe und erst recht nicht jeder Arbeitgeber im Pflegebereich.

Letzteres wäre auch überraschend, handelt es sich doch bei einer Kammer um eine Einrichtung, die unter anderem die Stellung und damit die Interessenvertretung der Pflegekräfte stärkt.

Genau diese Stärkung der Berufsinteressen haben am Montag auf der Pflegekammerkonferenz meines Ministeriums geladene Vertreterinnen und Vertreter von Ärztekammer und Psychotherapeutenkammer noch einmal deutlich gemacht. Es wurde auch deren Interesse deutlich, mit Pflegekräften auf Augenhöhe sprechen zu können.

Es ist in einer pluralistischen Gesellschaft erlaubt, dass Arbeitgeber das nur bedingt wollen. Was von Arbeitgeberseite auf der Pflegekonferenz sehr deutlich gemacht wurde. Es wäre aber gelinde gesagt etwas naiv, nicht zu erkennen, dass die immer wiederholten Argumente von eigenen Interessen geleitet sind.

Das gilt vor allem für die in der letzten Woche noch einmal aufgewärmte Kritik an der im Auftrag der Landesregierung durchgeführten repräsentativen Befragung. In der vorgebrachten Kritik sind Tatsachen schlicht unzutreffend dargestellt worden. Die Befragten sind vor der Frage nach ihrer grundsätzlichen Haltung zu einer Pflegekammer über die Beitragspflicht von Kammern informiert worden. Gegenteilige Behauptungen werden auch durch Wiederholungen nicht richtiger.

In unserer Befragung hat sich eine Mehrheit der Befragten für eine Kammer ausgesprochen. Dass nicht alle, die eine Kammer grundsätzlich richtig finden, auch sagen: ich zahle dafür mit Begeisterung einen Beitrag, das finde ich insbesondere angesichts der Gehälter in der Pflege nachvollziehbar. Dennoch gibt es insgesamt ja sogar eine Mehrheit, die sagt, dass sie zu einer Beitragszahlung bereit ist.

Um noch einmal auf die Debatte der letzten Woche zurück zu kommen: ich finde es allerdings ein starkes Stück – insbesondere von den Arbeitgebern, die es ja in den Händen haben –, zu sagen: Es möge doch der Staat für ordentliche Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen – statt eine Kammer zu errichten. Wer meint, dass die Pflegekammer nicht gebraucht wird um durch – von der Profession selbst bestimmte – Qualitätsstandards auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, der ist herzlich eingeladen, eben dies zu tun. Jederzeit! Und auch, den Beschäftigten in der Pflege zu erklären, warum er das nicht schon längst getan hat. Nur gegen die Kammer zu sein, hilft den Pflegekräften nicht weiter.

Ich bin froh, dass die Mehrheit hier in diesem Haus das offenbar ebenfalls so sieht und sich klar für die weiteren Schritte zur Stärkung der Pflegeberufe, für eine Pflegekammer in Schleswig-Holstein, ausgesprochen hat. Für mich gilt dieser Auftrag, den der Landtag der Landesregierung und mir als zuständiger Ministerin gegeben hat.

Wir haben am Montag mit der Pflegekammerkonferenz den nächsten Schritt Richtung Kammergründung gemacht. Wir haben informiert und uns informieren lassen, viele wichtige und konstruktive Punkte gehört und gesammelt. Die werden in die konkrete Ausgestaltung des Errichtungsgesetzes einfließen, das wir – im Dialog mit den Beteiligten – nun erarbeiten werden.

Ich habe vernommen, dass manche sagen: So eine Kammer – was bringt die überhaupt? Was eine Kammer bringt, das können Sie anhand der Arbeit der Ärztekammern, der Psychotherapeutenkammern, der Rechtsanwaltskammern täglich sehen.

Sie können sehen, dass Kammer das bringt, was ihre Mitglieder daraus machen.

Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn zum Teil anklingt, dass man es den Pflegenden aber nicht zutraut, eine Kammer zu organisieren, die den Berufsangehörigen, der Pflege insgesamt und damit unserer Gesellschaft nützt.

Mir haben die letzten Wochen und Monate noch einmal bestätigt, wie überfällig eine Kammer der Pflegeberufe ist: weil nämlich sehr viel von Dritter Seite über die Berufsangehörigen gesprochen wurde. Es wird Zeit, dass die Pflegeberufe eine gemeinsame Stimme bekommen, um dies selbst zu tun“.