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In der Frage des Familiennachzuges syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat Innenminister Andreas Breitner den Bund aufgefordert, eine einheitliche nationale Anordnung zu erlassen. In einem Brief von heute, den 18. September 2013 an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verwies Breitner darauf, dass bereits 14 Bundesländer mit dem Erlass ländereigener Anordnungen zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge durch in Deutschland lebende Verwandte parteiübergreifend den dringenden Handlungsbedarf anerkannt hätten. Obwohl der Deutsche Bundestag Ende Juni einstimmig beschlossen habe, die Bundesregierung möge den Ländern für einen Familiennachzug das Einvernehmen erteilen, läge immer noch keine einheitliche Regelung vor. „Der Bund muss jetzt seiner humanitären Verantwortung für Deutschland gerecht werden“, sagte Breiter in Kiel.

Die dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgenden Länderanordnungen seien ein eindeutiges Signal der Bereitschaft Deutschlands zur Hilfeleistung, so Breitner. Die Regelungen zeigten zugleich, so schreibt Breitner, „dass unter den Ländern ein großer Konsens entstanden ist, die humanitäre Katastrophe in Syrien zu lindern“. Es gäbe in Detailfragen jedoch unterschiedliche Standpunkte der Länder. Zur Gewährleistung einheitlicher Aufnahmestandards sei eine nationale Lösung durch eine Anordnung des Bundes unerlässlich. „In der humanitären Flüchtlingspolitik hilft kein föderaler Flickenteppich“, sagte Breitner.