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Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung mehrere finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Der Finanzplan 2013 bis 2023 und der aktuelle Bericht an den Stabilitätsrat 2013 wurden verabschiedet. Zudem berichtete Finanzministerin Monika Heinold über den positiven Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2013 und über die Einigung auf Kabinetts- und Koalitionsebene über die Verwendung der Zensus-Millionen. Heinold zeigte sich zufrieden mit der positiven Entwicklung der Landesfinanzen: „Ich habe heute mehrere erfreuliche Nachrichten im Gepäck. Unser klarer Kurs bringt gute Zahlen. Die robuste Konjunktur und die niedrigen Zinsen helfen uns. Aber am wichtigsten ist, dass wir weiter unsere eigenen politischen Hausaufgaben machen und an unserem politischen Zweiklang aus Konsolidierung und Modernisierung festhalten.“

Die Finanzplanung sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2023 durchgängig einen großen Risikopuffer von 60 Mio. Euro vor. Um diesen Betrag will die Koalition die strengen Vorgaben der schleswig-holsteinischen Schuldenbremse jährlich unterschreiten. Damit soll es in 2020 erstmals gelingen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben strukturell zu schließen und einen Überschuss von 60 Mio. Euro erwirtschaften. In den Folgejahren beträgt der strukturelle Überschuss 120 Mio. Euro. Heinold erklärte dazu: „Das letzte Jahr, in dem Schleswig-Holstein seine Gesamtschuldenlast verringert hat, war 1962. Da war ich selbst vier Jahre alt. Das zeigt die Größe der Aufgabe.“

Die erwarteten Einnahmen des Landes (ohne Konjunkturkomponente) steigen jährlich um durchschnittlich ca. 2,54 Prozent, während die Ausgaben nur um ca. 1,77 Prozent steigen. Die Finanzministerin erläuterte: „Die Ausgaben steigen geringer als die Einnahmen, daran zeigt sich Haushaltskonsolidierung. Im Jahr 2020 schreiben wir so erstmals eine strukturelle schwarze Null. Dabei ist die Konjunkturkomponente allerdings noch nicht berücksichtigt. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so positiv bleibt, können wir eine konjunkturelle schwarze Null sogar schon 2017 erreichen. Wir werden politisch unseren Teil dazu beitragen. Ob es klappt, hängt aber von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ab.“

Vor Herausforderungen stellen den Landeshaushalt in den kommenden Jahren insbesondere steigende Pensionszahlungen (2013: 960 Mio. Euro, 2023: 1.213 Mio. Euro) und steigende Zinszahlungen (2013: 975 Mio. Euro, 2023: 1.447 Mio. Euro).

Deshalb muss der Anstieg bei den Zuschüssen und Zuweisungen strikt begrenzt bleiben. 2015 bis 2017 müssen die Mehrausgaben bei gesetzlichen Leistungen in der Regel durch Umschichtungen innerhalb der Ressortbudgets aufgefangen werden. Ausgenommen davon sind die Kita-Zuschüsse und die Eingliederungshilfe. Im Übrigen werden Ausgaben für Zuweisungen und Investitionen im Grundsatz in gleicher Höhe fortgeschrieben. Für die Jahre 2018 bis 2020 gilt es noch eine strukturelle Lücke in Höhe von 130 Mio. Euro durch weitere Einsparungen zu schließen. Heinold: „Wir werden die Schuldenbremse ohne tiefe soziale Einschnitte einhalten. Das geht nur durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die verzögerte Übernahme der Tariferhöhung, vorgezogene Investitionen im Rahmen sich bietender Spielräume und strikte Haushaltsdisziplin in allen Feldern.“

Durch die Konsolidierungserfolge im Land kann Schleswig-Holstein auch dem Stabilitätsrat in Berlin positive Meldungen übermitteln. Ob ein Land eine drohende Haushaltsnotlage hat, wird anhand von vier Kennziffern bewertet: Dem Finanzierungssaldo, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote und dem Schuldenstand je Einwohner.

In zwei dieser Kriterien, dem Finanzierungssaldo und der Kreditfinanzierungsquote, hat Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011-2013 bereits keine Auffälligkeit mehr. Für den Zeitraum 2014 bis 2017 gibt es auch für die Zins-Steuer-Quote keine Auffälligkeit mehr. Zu erwarten ist nur noch eine Auffälligkeit beim Schuldenstand je Einwohner, der sich aus der enormen Höhe der Altschulden ergibt. In der Gesamtbewertung ist Schleswig-Holstein deshalb derzeit kein Land, das eine drohende Haushaltsnotlage hat. Heinold erklärte: „Da der Indikator ‚auffällig‘ oder ‚nicht auffällig‘ auch davon abhängig ist, wie sich die Situation in anderen Ländern entwickelt, wissen wir heute nicht, wo wir in den nächsten Jahren stehen. Wir werden uns aber alle Mühe geben, um im grünen Bereich zu bleiben.“

Trotz dieser Verbesserung erhält Schleswig-Holstein bis 2019 die vertraglich vereinbarten 80 Mio. Euro Konsolidierungshilfe pro Jahr. Finanzministerin Heinold stellte fest: „Dass Schleswig-Holstein nach den Berliner Kriterien keine drohende Haushaltsnotlage mehr hat, ist eine Ermutigung, aber keine Entwarnung. Wir müssen den Konsolidierungspfad unverändert fortsetzen. Dabei halten wir weiter großen Sicherheitsabstand zu den Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, um die 80 Mio. Euro Konsolidierungshilfe zu sichern.“

Zum Vollzug des Haushalts 2013 hatte Finanzministerin Heinold ebenfalls gute Nachrichten. Im Haushalt 2013 ist ein Anstieg der Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 von insgesamt 206 Mio. Euro veranschlagt. Im ersten Halbjahr 2013 stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 nun bereits um über 213 Mio. Euro auf insgesamt rund 3,52 Mrd. Euro. Positiv machte sich im Haushaltsvollzug auch das anhaltend niedrige Zinsniveau bemerkbar. Im ersten Halbjahr blieben die Zinsausgaben um rund 67 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert im Vergleichszeitraum. Für das gesamte Jahr erwartet die Landesregierung jetzt rund 120 Mio. Euro weniger Zinsausgaben als im Haushaltssoll 2013 veranschlagt. Ein Teil der Minderausgaben wird eingesetzt, um bisher nicht finanzierte Rücklagen abzubauen. So werden zum Beispiel 17 Mio. Euro für das kommunale Schulbauprogramm bereitgestellt. Finanzministerin Heinold sagte: „Hohe Steuereinnahmen und anhaltend niedrige Zinsen führen zu einer sinkenden Neuverschuldung. Die Koalition hat den Haushalt 2013 mit Netz und doppeltem Boden verabschiedet, das zahlt sich jetzt aus. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das Jahr 2013 mit deutlich weniger neuen Schulden abschließen werden als bisher gedacht, zumal wir zusätzlich auch noch einen Teil der Zensus-Mittel einsetzen werden, um die Neuverschuldung weiter zu senken.“

35 Mio. für Kommunen und Verkehrsinfrastruktur, 30 Millionen für Absenkung der Neuverschuldung und 20 Mio. für Kitas und Hochschulen

Schleswig-Holstein kann aufgrund der neuen Bevölkerungsschätzung (Zensus) mit höheren Zahlungen aus Länderfinanzausgleich und Umsatzsteuerausgleich rechnen. Diese Mehreinnahmen erreichen das Land in mehreren Schritten. Über die Verwendung der Mittel besteht innerhalb des Kabinetts und der Regierungskoalition Einigkeit.

Zensusmittel für 2011: Diese Mittel werden noch nicht verplant, da noch nicht klar ist, ob die erwartete Nachzahlung in Höhe von ca. 15 Mio. Euro in 2013 oder 2014 kommt.

Zensusmittel für 2012: Diese Mittel fließen bereits 2013 in den Landeshaushalt. Von den 35 Millionen Euro, will die Koalition eine Abschlagszahlung in Höhe von 17 Mio. Euro direkt an die Kommunen weitergeben. Dies entspricht der gesamten Zensus-Nachzahlung, die Städte und Gemeinden für die Jahre 2011 bis 2013 zu erwarten haben. Mit dieser Abschlagszahlung will die Landesregierung dafür sorgen, dass die Kommunen nicht lange auf ihr Geld warten müssen. Die verbleibenden 18 Mio. Euro sollen eingesetzt werden, um das bereits geplante Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur aufzustocken. Mit den bereits angekündigten 8 Mio. Euro stehen somit insgesamt zusätzliche 26 Mio. Euro bereit, um marode Verkehrsinfrastruktur im Land zu sanieren. Die Mittel gehen an die Investitionsbank und können somit bedarfsgerecht auch nach Ablauf des Haushaltsjahres eingesetzt werden.

Zensusmittel für 2013: Der positive Effekt für das Jahr 2013 wird mit der Novembersteuerschätzung wirksam. Von den erwarteten 50 Mio. Euro sollen 10 Mio. Euro in einen Investitionsfonds für Kindertagesstätten bei der Investitionsbank fließen, um die Kommunen weiter beim Ausbau zu unterstützen. Auch das Sondervermögen Hochschulbau wird um weitere 10 Mio. Euro aufgestockt, um den Sanierungsstau bei den Hochschulen insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung aufzulösen. Die restlichen 30 Mio. Euro wird die Koalition zur Absenkung der Neuverschuldung einsetzen.

Zensusmittel für 2014: Wie bereits angekündigt ist die Mehreinnahme in Höhe von rund 50 Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2014 für ein Investitionsprogramm reserviert. Die Koalition wird im Herbst darüber beraten, wofür die Mittel im Einzelnen eingesetzt werden. Das Investitionsprogramm ist eine notwendige Maßnahme, um den Sanierungsstau im Land weiter aufzulösen. Damit werden auch künftige Haushalte entlastet.

Zensusmittel ab 2015: Ab 2015 werden die Mittel zur Finanzierung der beschlossenen Besoldungs- und Versorgungserhöhungen eingesetzt.

Monika Heinold erläuterte: „Die Entscheidung über die Zensus-Millionen zeigt einmal mehr, wofür wir als SPD, Grüne und SSW verlässlich einstehen. Die Regierung Albig ist ein fairer Partner für die Kommunen in Schleswig-Holstein, geht den Investitionstau im Land systematisch an, setzt dabei klare Schwerpunkte auf energetische Sanierung und Bildung und konsolidiert nachhaltig die Landesfinanzen.“