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In der Landtagsdebatte über Pläne der EU zur Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag, den 22. Februar 2013 in Kiel:

„Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 den Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgelegt. Auch im Bereich der Wasserversorgung sollten Dienstleistungskonzessionen nach den bisherigen Plänen der Kommission europaweit auszuschreiben sein. Die beabsichtigten Regelungen haben eine breite Diskussion sowohl auf politischer Ebene und in den Medien, aber auch bei den Menschen entfacht.

Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat bislang mehr als 1,1 Millionen Unterschriften unter anderem für ihre Forderung gesammelt, die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Wasserbewirtschaftung in der Gemeinschaft von den Binnenmarktregelungen auszunehmen. Die hohe Zahl von Unterzeichnern zeigt, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Und es hat bewegt: Gestern kündigte der EU-Binnenmarktkommissar Barnier Änderungen an. Er habe verstanden! Gemeinden sollen auch weiter darüber entscheiden dürfen, ob sie die Wasserversorgung selbst übernehmen oder an externe Anbieter vergeben. Richtig so! Mit Wasser zockt man nicht.

Stadt- und Gemeindewerke sind ein Garant für eine sichere und preiswerte Versorgung mit Trinkwasser. Sie garantieren Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit auf höchstem Niveau, eine europaweit führende Trinkwasserqualität und einen schonenden Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Dies liegt nicht zuletzt an dem Umstand, dass die Kommunen auf die hohe Qualität der Wasserversorgung achten. Es sind nämlich ihre Bürgerinnen und Bürger, die sie versorgen. Und die öffentlichen Wasserversorger genießen vor Ort ein hohes Maß an Vertrauen.

Die Versorgung mit Trinkwasser ist unbestreitbar ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings wird das offenbar nicht überall so gesehen. Zu den großen, international auf dem Gebiet der Wasserversorgung tätigen Konzernen gehören insbesondere solche aus Großbritannien und Frankreich. Es mag in diesem Zusammenhang bloß ein Zufall sein, dass der für die Richtlinie zuständige Binnenmarktkommissar ein Franzose ist.

Kürzlich wurde in den Medien der Vorstandsvorsitzende eines großen Schweizer Lebensmittelkonzerns, selbst weltweit Marktführer im Bereich des abgefüllten Trinkwassers, mit der Aussage zitiert, er halte den Anspruch von 25 Litern Trinkwasser am Tag für ein Menschenrecht. Darüber hinaus sei Wasser eine Handelsware.

Nein, nein und nochmals Nein. Wasser ist keine Handelsware. Wasser ist Lebensgrundlage! Wasser darf nicht zum Spielball kommerzieller Interessen werden! Jeden durch die Hintertür begründeten Zwang, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu privatisieren, gilt es zu verhindern.

Vielleicht darf ich an dieser Stelle an den Privatisierungs-Hype erinnern, der vor einem Jahrzehnt die Kommunen erreichte. Ein neues Zeitalter wurde verkündet: ‘Privat vor Staat’. Die Kommunen sollten Betriebe veräußern, weil Private angeblich alles besser und günstiger können. Eine Mär, wie wir heute wissen. Nicht ohne Grund ist die Frage von Re-Kommunalisierung auf den Tagesordnungen mancher Gemeinde- oder Stadtvertretung.

Natürlich: Nicht jede Privatisierung ist Teufelswerk. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, wer mit welchen Instrumenten die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am besten erbringen kann. Nur eins steht fest: Die Daseinsvorsorge darf nicht zur bloßen Ware werden!

Die Bürgerinnen und Bürger registrieren sehr genau, dass in den letzten Jahren Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden. Und sie registrieren ebenso, dass sie es sind, sie die Steuerzahler, die letztlich dafür zahlen. Das hat die Finanzkrise nur allzu deutlich gezeigt. Deshalb: Es bedarf einer roten Linie, die der privatisierende Staat nicht überschreiten darf! Und diese wurde bei den EU-Plänen zur Privatisierung der Wasserversorgung eindeutig überschritten! Das Einlenken des Binnenmarkt-Kommissars war überfällig. Wollen wir hoffen, dass seinen Worten nun auch Taten folgen.“