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Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird nicht nur mehr Geld in die größeren Städte bringen, auch fast alle Gemeinden im ländlichen Raum werden profitieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs hervor. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium liegt den kommunalen Landesverbänden seit gestern vor.

In einem zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten so genannten vorgezogenen Beteiligungsverfahren haben die Interessenvertreter der Kreise, Städte und Gemeinden die Gelegenheit, noch vor der offiziellen ersten Kabinettsberatung am 24. September im Beirat für den kommunalen Finanzausgleich den Entwurf zu diskutieren. Das Innenministerium hat den Gesetzentwurf auch allen Kommunen zur Verfügung gestellt, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.

Nach der Kabinettsbefassung folgt das ausführliche Anhörungsverfahren. Die Landesregierung hat die Absicht, dass sich der Landtag im Februar nächsten Jahres zum ersten Mal mit dem Gesetzentwurf befassen kann. Im Sommer 2014 könnte das Parlament das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich verabschieden. Bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2015 hätten die Kommunen genug Zeit, ihre Finanzplanung für 2015 auf die neuen Regeln einzustellen.

„Wir stärken Stadt und Land“, sagte Innenminister Andreas Breitner am Mittwoch, den 4. September 2013 in Kiel. Niemand werde gegeneinander ausgespielt. Für die Regionen sei die Bilanz positiv. 90 Prozent der 1.110 Gemeinden werden nach den Berechnungen des Innenministeriums künftig mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen als bisher. Nur jede zehnte Kommune erhält weniger. „Wir müssen vom Kirchturm rundum ins Land schauen, wenn wir die positiven Auswirkungen sehen wollen“, sagte Breitner. Der starre Blick von unten auf die Kirchturmspitze verenge die Sicht und führe zu falschen Bewertungen.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs führt zu deutlichen Veränderungen in den Zuweisungen an die einzelnen Kommunen. Insbesondere werden die Schlüsselzuweisungen grundlegend neu geordnet. Für den Großteil der Gemeinden bedeutet das höhere Schlüsselzuweisungen als bisher. Die meisten Kreise werden niedrigere Schlüsselzuweisungen erhalten. Sie profitieren jedoch von der vollständigen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund.

„Wo die Aufgabe wahrgenommen wird, dahin geht auch das Geld“, sagte Breitner. Denn dort fielen die Ausgaben an, die durch die Wahrnehmung einer Aufgabe entstünden. Die Neuordnung führt nach Angaben des Ministers zu einer sachgerechten Finanzausstattung der Kommunen. „Wir führen den kommunalen Finanzausgleich auf seinen ursprünglichen Wortsinn zurück“, sagte der Minister. Basis sind alle kommunalen Aufgaben. Ermittelt wurde, welche Finanzbedarfe damit verbunden sind.

Die Schlüsselzuweisungen bemessen sich künftig an den tatsächlichen Zuschussbedarfen der kommunalen Aufgaben, bereinigt um die eigenen Einnahmen der Kommunen. Bei den Kreisen und kreisfreien Städten werden die dominierenden Sozialaufgaben zum wesentlichen Ausgleichskriterium. Bei den kreisangehörigen Gemeinden werden Benachteiligungen durch die Sozialstruktur aufgehoben. Finanzstarke Kommunen mit guter Sozialstruktur bekommen künftig weniger aus dem Finanzausgleich. „Die Reform kann nicht alle Nöte der Kommunen lösen“, sagte Breitner. Weitere Entlastungen von den dynamisch steigenden Sozialaufwendungen durch den Bund seien unabdingbar.

Leistungen zentraler Orte für ihr Umland werden stärker honoriert, wo das bislang aus-blieb. Generell wird künftig die tatsächliche Mehrleistung der Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren oder ländliche Zentralorte im kommunalen Finanzausgleich abgebildet. Teilweise kann das durchaus auch zu niedrigeren Zuweisungen als bisher führen, wenn andere Aufgabenbereiche ein stärkeres Gewicht haben und bisher – wie die Gemeindeaufgaben generell – eher unterschätzt wurden.

„Der kommunale Finanzausgleich wird in vielerlei Hinsicht transparenter und nachvoll-ziehbarer“, sagte Breitner. So werden die Gemeindesonderschlüsselzuweisungen abgeschafft, weil sie kein Sonderfall mehr sind, sondern der Regelfall. Unverständliche so genannte Festbeträge werden aufgehoben. Die Finanzausgleichsumlage, die einnahmestarke Gemeinden solidarisch entrichten, wird mit der ähnlich wirkenden Zusatzkreisumlage zusammengeführt.

„Es entsteht ein neuer kommunaler Finanzausgleich, der den Kommunen gerecht wird“, sagte Breitner. Das Land nehme seinen Verfassungsauftrag ernst. Die Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Kreise, Städte und Gemeinden werde gesichert, eine unterschiedliche Belastung mit Aufgaben werde ausgeglichen und eine angemessene Finanzausstattung erreicht.

Beispiele für die Stärkung von Stadt und Land im kommunalen Finanzausgleich

Ländliche Gemeinden: Risum-Lindholm (Kreis Nordfriesland): plus 110.809 Euro; Klein Nordende (Kreis Pinneberg): plus 79.777 Euro; Stolpe (Kreis Plön): plus 37.918 Euro; Kiebitzreihe (Kreis Steinburg): plus 43.289 Euro; Elmenhorst (Kreis Stormarn): plus 90.456 Euro.

Kreisangehörige Städte: Heide (Kreis Dithmarschen): plus 1.168.882 Euro; Lauenburg/Elbe (Kreis Herzogtum Lauenburg): plus 741.153 Euro; Eutin (Kreis Ostholstein): plus 921.352 Euro; Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde): plus 297.309 Euro: Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg): plus 1.558.734 Euro; Bad Bramstedt (Kreis Segeberg): plus 709.677 Euro

Die Bilanz für die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Kommunen:

Kreise: minus 74,2 Millionen Euro (voraus geht eine zusätzliche Entlastung durch den Bund für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von rund 75,6 Millionen Euro gegenüber 2011).

Kreisfreie Städte: plus 28,5 Millionen Euro (voraus geht eine zusätzliche Entlastung durch den Bund für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von rund 47,6 Millionen Euro gegenüber 2011).

Kreisangehörige Gemeinden und Städte: plus 45,7 Millionen Euro.