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Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit setzt sich weiter für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert zur Vergütung von Krankenhausleistungen ein. Diese Vergütung wird auf Grundlage der Basisfallwerte berechnet, die derzeit in den Bundesländer unterschiedlich hoch sind. Alheit wird auf der am 26. und 27.Juni 2013 in Potsdam stattfindenden Konferenz der Ländergesundheitsminister (GMK) einen Antrag einbringen, mit dem der Bund aufgefordert wird, endlich gleiche Bedingungen für Krankenhäuser, Patientinnen und Patienten in allen Bundesländern auf den Weg zu bringen.

Ministerin Alheit erklärt dazu: „Das Bundesgesundheitsministerium hat schon vor Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass Ursachen und Auswirkungen der unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder klärt. Die Gesundheitsministerinnen und –minister aller 16 Bundesländer sind einhellig der Meinung, dass dieses Gutachten zeitnah vorgelegt werden muss. Ich gehe davon aus, dass nach den Ergebnissen dieses Gutachtens unterschiedliche Basisfallwerte der Länder nicht zu rechtfertigen sind.“

Trotz eines seit Jahren etablierten bundeseinheitlichen Klassifizierungs- und Abrechnungssystems bestehen zum Teil gravierende landesspezifische Differenzen bei der Preiskomponente. „Die Schlechterstellung von Krankenhäusern und Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein und einer Reihe weiterer benachteiligter Länder muss ein Ende haben. Gleichartige Leistungen müssen in allen Ländern gleich vergütet werden, zumal jede Patientin und jeder Patient bundesweit den gleichen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Die Bundesregierung ist daher gefordert, die vollständige Angleichung der Basisfallwerte einzuleiten“, sagte Alheit zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Potsdam.

Der Vorstoß Schleswig-Holsteins zielt darauf ab, dass das Bundesgesundheitsministerium bis Ende des Jahres einen gesetzlichen Verfahrensvorschlag vorlegt, mit dem die unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder ab dem Jahr 2015 bis 2019 über den einheitlichen Basisfallwertkorridor nach § 10 Absatz 8 KHEntgG hinaus weiter an den einheitlichen Basisfallwert nach Absatz 9 angeglichen werden, sofern der Inhalt des Gutachtens dem nicht entgegensteht.

Die Krankenhausfinanzierung ist bundesgesetzlich nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHEntgG) geregelt. Schleswig-Holstein hatte sich bereits mehrfach im Bundesrat für eine gerechtere Krankenhausfinanzierung eingesetzt.