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Kiel/Sylt. Der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol, hat seinen 13. Halbjahresbericht vorgelegt.

Im Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 01.02.2014 haben sich 22 Hinweisgeber beim Anti-Korruptionsbeauftragten gemeldet. 9 dieser Hinweise enthielten so konkrete Hinweise, dass der Anti-Korruptionsbeauftragte die Staatsanwaltschaft einschaltete. Damit bewegt sich die Zahl der an die Ermittlungsbehörden abgegebenen Fälle im Durchschnitt des bisherigen Aufkommens seit Beginn der Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten.
Insgesamt haben sich in der bisher sechseinhalbjährigen Tätigkeit des Anti-Korruptionsbeauftragten 396 Hinweisgeber bei ihm gemeldet.
107 dieser Hinweise führten zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen.

Rückblickend auf nunmehr sechseinhalb Jahre Tätigkeit als ehrenamtlicher Antikorruptionsbeauftragter ist also festzustellen, dass monatlich durchschnittlich 1 bis 2 Fälle – über die sechseinhalb Jahre – als konkrete Korruptionsverdachtsfälle einzustufen waren.

22 Menschen haben sich im Zeitraum 1.8.2013 bis 1.2.2014 an den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol, mit Hinweisen auf den Verdacht von korrupten Handlungen gewandt.
9 dieser Verdachtsfälle wurden von Pistol nach entsprechender Recherche und Bewertung als tatsächliche Verdachtsfälle eingestuft und zur weiteren Bewertung und Bearbeitung an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Kiel abgegeben.

13 Fälle wurden letztlich nicht weiter verfolgt, weil offenkundig keine korrupten Handlungen vorlagen.

Seit der Aufnahme meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter Schleswig-Holsteins am 01.08.2007 haben sich insgesamt 396 Personen an Pistol gewandt, die einen Korruptionsverdacht hegten. 107 dieser Hinweise (also 27 % oder anders gesagt jeder 3.- 4.Hinweis) führten letztlich zu einer weitergehenden Bearbeitung durch Polizei bzw. Staatsanwaltschaft

Die überwiegende Anzahl aller Hinweise der letzten Jahre wurde letztlich aber nicht als Korruptionsverdachtsfälle eingestuft und z.T. an andere Beauftragte des Landes (Bürgerbeauftragte pp) abgegeben und mit dem Rat abgeschlossen, sich an den zuständigen Schiedsmann zu wenden, oder wegen nicht ausreichender Anhaltspunkte nicht weiter bearbeitet. Bei den an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben Fällen handelt es sich um Fälle, bei denen – wie schon in der Vergangenheit – z.B. einerseits öffentliche Aufträge ohne die erforderliche Ausschreibung vergeben wurden und andererseits beispielsweise Vorteile für ungerechtfertigte Handlungen von öffentlich Bediensteten entgegengenommen wurden. Der Baubereich und die Beschaffungsbereiche stachen erneut bei den Korruptionsverdachtsfällen hervor.