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Finanzministerin Monika Heinold hat heute, den 8.4.2014 den Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten für den Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2024 vorgestellt. Heinold erklärte: „Wir wollen den Haushalt konsolidieren und zugleich das Land modernisieren. Diese Balance prägt auch die Haushaltseckwerte 2015. Einerseits planen wir mit hohen Risikopuffern und halten alle Vorgaben der Schuldenbremse ein. Andererseits stecken wir so viel Geld wie möglich in unseren Schwerpunkt Bildung.“ Die bisherigen Ergebnisse zeigten, dass der Kurs der Küstenkoalition stimme, so die Finanzministerin: „Kein westdeutsches Bundesland außer Bayern war bei der Haushaltskonsolidierung 2013 so erfolgreich wie Schleswig-Holstein. Der Landesrechnungshof bestätigt uns, dass wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt schneller abbauen als geplant. Der Stabilitätsrat in Berlin attestiert uns, auf einem guten Weg zu sein. All das gibt uns Rückenwind für die nächste Etappe auf dem Weg zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten ab spätestens 2020.“

Haushaltseckwerte 2015 – mit Netz und doppeltem Boden

Plant das Land im laufenden Haushaltsjahr 2014 noch mit 280 Millionen Euro Schulden, so sinkt die geplante Kreditaufnahme in 2015 auf 180 Millionen Euro. Auch das strukturelle Defizit sinkt laut Eckwerten weiterhin deutlich – von 580 Millionen Euro in 2014 auf 410 Millionen Euro in 2015. Der Abstand zur Verschuldungsgrenze liegt bei 140 Millionen Euro. Die Einnahmen steigen um 3,8 Prozent, die Ausgaben um 2,6 Prozent.

Finanzministerin Heinold betonte die großen Risikoreserven in ihrer Planung: „Gute Haushaltsabschlüsse sind ein Ergebnis sparsamen Wirtschaftens und vorsichtigen Planens. Wir gehen auch 2015 lieber mit vorsichtigen Erwartungen ins Haushaltsjahr und freuen uns, wenn wir es am Ende besser abschließen als gedacht. So planen wir 80 Millionen Euro für das Zinsänderungsrisiko ein und stellen 35 Millionen Euro Vorsorge für mögliche Mindereinnahmen oder Mehrausgaben ein. Damit sind wir auf der sicheren Seite.“

Dies alles gelinge, obwohl der Haushalt Steigerungen bei bundesgesetzlichen Leistungen für Asylbewerber (+15,5 Millionen Euro), dem Landesanteil beim Bafög (+ 7 Millionen) und dem Landesanteil beim Wohngeld (+ 10 Millionen Euro) abbilden müsse und auch die 2013 beschlossenen Besoldungs- und Tariferhöhungen mit 130 Millionen Euro in 2015 erstmals voll zu Buche schlagen. Für 2015 seien Tarifverstärkungsmittel in Höhe von 1,5 Prozent eingeplant, ab 2016 in Höhe von 2,0 Prozent.

Finanzplanung 2014 bis 2024 – stabile Konjunktur führt zu guten Zahlen

Nach der aktuellen Finanzplanung geht die Landesregierung derzeit davon aus, ab 2016 ausgeglichene Landeshaushalte vorzulegen und ab 2017 mit der Tilgung von Altschulden beginnen zu können. Voraussetzung hierfür ist eine weiterhin stabile Konjunkturentwicklung mit aufwachsenden Steuereinnahmen. Finanzministerin Heinold erläuterte: „Bis spätestens 2020 müssen wir strukturell dauerhaft ausgeglichene Landesfinanzen erreicht haben. Das werden wir auch. Das ist die politische Garantie, die wir gegeben haben. Nach unserer jetzigen Einschätzung können wir sogar schon ab 2016 in die schwarzen Zahlen kommen. Denn jeder Euro konjunkturbedingte Steuermehreinnahme des Landes fließt bei uns in die Senkung der Verschuldung. Das ist das Erfolgsgeheimnis von Schleswig-Holstein. Während die gute Konjunktur mancherorts verfrühstückt wird, schlägt sie bei uns voll auf gute Haushaltsabschlüsse durch.“

Konsolidierungsmaßnahmen werden fortgeführt

Auch im Haushaltsjahr 2015 setzt Schleswig-Holstein nach der aktuellen Planung seine Konsolidierungsmaßnahmen fort. Kernstück bleibt dabei der Personalabbau in der Landesverwaltung. Mit weiteren 700 Stellen wird das Land Ende 2015 insgesamt 2323 Stellen abgebaut haben. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind insbesondere die Begrenzung der Steigerung der Eingliederungshilfe auf 2,5 Prozent p.a. und die volle Wirkung der Zusammenführung und Erhöhung der Wasserabgaben mit 8,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. Die Budgets der Ministerien bleiben eng begrenzt. Bereits 2012 und 2013 hatte die Landesregierung mit der Erhöhung des Erdölförderzinses (8 Millionen Euro mehr p.a.) und der Grunderwerbsteuer (66 Millionen Euro mehr p.a.) Maßnahmen ergriffen, die das strukturelle Defizit deutlich reduziert haben. Diese wirken auch in 2015 fort. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen wie die Schließung des Hafens Friedrichskoog, die energetische Sanierung von Gebäuden oder die Strukturreform der Finanzämter entfalten ihre Wirkung erst in späteren Jahren. Die Grundlagen für ihr Gelingen werden von der Landesregierung aber schon jetzt gelegt.

Zukunftsinvestitionen

Zugleich betonte Heinold, dass Schleswig-Holstein auch 2015 die Kraft finden müsse, Geld für die Modernisierung des Landes bereitzustellen: „Diese Koalition wurde gewählt, um Schleswig-Holstein wieder Zukunftschancen zu eröffnen. Deshalb stärken wir weiter die Bereiche, die für das Land besonders wichtig sind. Wir stellen 13,2 Millionen Euro bereit, um den Fortbestand der Schulsozialarbeit zu sichern. Wir erhöhen die Mittel für den U3-Ausbau um weitere 16,25 Millionen Euro, und die Forschungsausgaben steigen um 3,1 Millionen Euro. Wir sehen zwei Millionen zusätzlich für Energieinnovationen vor und erhöhen das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur nochmals um 2,5 Millionen Euro. Hinzu kommen mehrere dringend erforderliche Investitionen zum Schutz vor Feuer und Flut. So stocken wir die Mittel für den Brandschutz um fünf Millionen Euro auf und stellen im Küstenschutz rund eine Million Euro für die Reparatur von Sielen bereit.“ Dennoch gebe es eine unvermeidlich bittere Pille, so die Finanzministerin: Die Investitionsquote sinke von 7,3 Prozent auf nur noch 6,2 Prozent. Heinold: „Die niedrige Investitionsquote schmerzt, da wir im Hoch- und Tiefbau einen gewaltigen Sanierungsstau haben. Der Konsolidierungspfad führt aber leider nicht an den Investitionen vorbei. So enthält der Bericht an den Stabilitätsrat seit 2011 eine deutliche Reduzierung der Investitionen für unsere öffentlichen Gebäude. Sie sinken von 2010 bis 2020 stufenweise um strukturell rund 70 Mio. Euro. In 2015 betragen sie rund 133 Millionen, und damit 8,3 Millionen Euro weniger als 2014. Richtig ist aber auch, dass die Investitionsquote unsere Ausgaben für Kitas, Bildung und Wissenschaft nicht berücksichtigt. Die Investitionsquote ist aus meiner Sicht völlig veraltet. Ein System, dass neue Asphaltkilometer als Investition einstuft, neue Kita-Plätze aber nicht, ist nicht zukunftstauglich.“

Land plant bis 2017 mit der bisherigen Trendsteuermethode

Im März hatte das Finanzministerium zwei Gutachten der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vorgelegt, um eine möglichst neutrale Grundlage für die notwendige Neubestimmung des Trendsteuerpfades zu erhalten, mit dem das Land seine durchschnittliche Einnahmeerwartung für die Haushaltsplanung festlegt. Die Bestimmung der Trendsteuereinnahmen ist Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Schuldenbremse: Sie stellen den Anteil an den Steuereinnahmen des Landes dar, die voraussichtlich dauerhaft als Einnahme zur Verfügung stehen und damit das maximale Ausgabevolumen definieren. Das wesentliche Ergebnis beider Gutachten ist, dass es fachlich überzeugende Argumente zugunsten einer Änderung der Trendsteuermethode gibt, um den Steuertrend nicht dauerhaft zu unterschätzen und Symmetrie zu gewährleisten. Unabhängig voneinander schlagen beide Gutachter vor, zukünftig nicht nur Vergangenheitswerte, sondern auch die Ergebnisse der Steuerschätzung einzubeziehen.

Nach intensiver Beratung hat sich die Landesregierung dennoch dazu entschieden, in dieser Legislaturperiode an der alten Trendsteuermethode festzuhalten und das neue Verfahren bis 2018 einem Testlauf zu unterziehen. Ab 2018 ist die neue Methode dann Teil der Finanzplanung.

Finanzministerin Heinold erklärte dazu: „Das Vertrauen in die Wirkung der Schuldenbremse ist in Schleswig-Holstein ein hohes Gut. Deshalb nehmen wir insbesondere die bestehenden Bedenken des Landesrechnungshofs ernst, bleiben vorerst bei der bisherigen Methode der Trendsteuerberechnung und testen die neue Methode parallel im Probelauf. Damit sind wir auf der absolut sicheren Seite. Für eine kommende Landesregierung in 2017/2018 wird durch den Probelauf eine solidere Grundlage geschaffen, um zu entscheiden, welche Methode auf Dauer die bessere für das Land ist.“

Für die Jahre 2015 bis 2017 wird das Finanzministerium dem Landtag vorschlagen, die Höhe der Trendsteuereinnahmen gesetzlich festzuschreiben. Grundlage ist die Mittelfristige Finanzplanung von 2013 und die durchschnittliche Steuersteigerung der Jahre 1988 bis 2013, also 2,87 Prozent. Zugleich soll für die Jahre 2015 bis 2017 im Finanzplan transparent dargestellt werden, welche Auswirkungen eine Übernahme der von den Gutachtern empfohlenen Methode auf das Rechenwerk des Landes hätte.

Unbenommen hiervon sei ein Korrekturbedarf mit Blick auf die Kommunalfinanzen, so Heinold: „Hier müssen wir einen Webfehler beseitigen, der offenbar übersehen wurde, als die Landesschuldenbremse beschlossen wurde. Jeder Euro konjunkturbedingte Steuermehreinnahme für die Kommunen kostet das Land zwei Euro, weil wir ihn einerseits in die Schuldentilgung des Landes stecken müssen, andererseits aber an die Kommunen überweisen müssen. Damit führt eine gute Konjunktur zu einer Absenkung des Ausgabebudgets des Landes. Diesen Effekt werden wir korrigieren. Konjunkturbedingte Steuereinnahmen der Kommunen gehören in die kommunalen Haushalte und nicht in die Absenkung der Landesschulden.“ Das ändere nichts daran, dass jeder Euro konjunkturbedingte Steuermehreinnahme des Landes weiterhin zur Schuldenreduzierung eingesetzt werde, so die Finanzministerin.

Abschließend stellte Heinold fest: „Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir unter den heutigen Rahmenbedingungen ab 2016 ohne neue Schulden auskommen. Ob wir das wirklich erreichen, kann ich den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nicht versprechen. Mit jeder Steuerschätzung sind hier noch Abweichungen nach oben wie unten möglich. Was ich den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern aber verspreche, ist, dass diese Landesregierung Kurs hält. Wir halten das Geld zusammen und investieren in die Bildung unserer Kinder. Rot-grün-blaue Zukunftsgestaltung ist uns genauso wichtig wie schwarze Zahlen. Dafür sind wir gewählt, und diese Erwartung wollen wir aus voller Überzeugung erfüllen.“