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Der Sozialausschuss des Landtages befasste sich am 6.3.2014 mit Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiative zur Absicherung der Hebammentätigkeit in der Geburtshilfe. Aufgrund gestiegener Haftpflichtversicherungs-Beiträgen geben freiberuflich tätige Hebammen zum Teil ihren Beruf auf. Schleswig-Holstein hatte in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative angekündigt. Der Bundesrat wird sich am 14.März damit befassen, derzeit laufen dazu Länderabstimmungen.

Gesundheitsministerin Kristin Alheit betont: „Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag zur geburtshilflichen Versorgung in unseren Krankenhäusern und in der Vor- und Nachsorge. Die Tätigkeit von Hebammen ist essentiell bei einer Geburt. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die eine Geburtshilfe mit Hebammen in den Kliniken im Land dauerhaft möglich ermöglichen. Deswegen setzen wir uns für eine rasche Klärung ein“.

Der Bundesratsantrag regt unter anderem an, die Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe durch die Schaffung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds für über eine fallbezogene Haftungshöchstgrenze hinausgehende Schäden zu prüfen.

Zu Situation von Hebammen auf Föhr und Niebüll teilte Ministerin Alheit im Sozialausschuss mit, dass nach der Mitteilung des Klinikums Nordfriesland die Klinik die Erhöhung der Haftpflichtprämien von Hebammen bis zu einer endgültigen überregionalen Regelung (z.B. auf Bundesebene) übernehmen wird. Dies habe der Aufsichtsrat in der vergangenen Woche beschlossen. Mit der Fragestellung waren Hebammen gestern an das Gesundheitsministerium herangetreten.