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Zur jüngsten Entscheidung der Bundesnetzagentur, die DB Netz AG zu verpflichten, auf dem Hindenburgdamm die Verlegung von Glasfaserkabeln für schnelles Internet zu ermöglichen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist gut und richtig. Allerdings ist es bedauerlich, dass es erst zur Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber der Deutschen Netz AG bedarf. Wir hatten im Deutschen Bundestag die Gesetzeslage geändert und die Bahn rechtlich verpflichtet ihre Infrastruktur für den Ausbau schneller Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht in Ordnung, wenn dies in der Praxis unterlaufen und verweigert wird.“ Ingbert Liebing hatte sich bereits vor einiger Zeit an die DB AG gewandt, nachdem die Bundesnetzagentur bereits eine erste Entscheidung in dieser Sache gegen die Deutsche Bahn getroffen hatte. Dabei sei es nachrangig, wer Antragsteller für die Verlegung von Kabeln für schnelles Internet sei. Liebing: „Der Ausbau schneller Internetverbindungen ist zwingende Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt umso mehr für ländliche Regionen oder Randlagen, wie die Inseln.

Deshalb sind Verweigerungshaltungen extrem ärgerlich.“ Inakzeptabel sei, dass die Notwendigkeit für schnellere Internetverbindungen auch neue Leitungen zu verlegen im Widerstreit unterschiedlicher Interessen hängen bleibt. Einerseits gibt es das Interesse des Naturschutzes, dass Leitungen nicht durch den Nationalpark Wattenmeer gezogen werden. Dies bedeutet eine Konzentration derartiger Verbindungen auch über den Hindenburgdamm. Andererseits lässt die Bahn als Eigentümerin des Dammes derartige Infrastrukturmaßnahmen nicht zu und verweist auf das Wattenmeer. Am Ende passiert gar nichts – und das ist die schlechteste von allen Lösungen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Liebing appellierte an die Deutsche Bahn, sich nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur konstruktiv um eine Lösung zu bemühen. „Auch auf der Insel Sylt gibt es nach wie vor Versorgungslücken beim schnellen Internet. Dies ist gerade für eine touristische Top-Destination ein Wettbewerbsnachteil und nicht zu akzeptieren. Deswegen müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um zu besseren Internetverbindungen auf der Insel Sylt zu kommen“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.