Das Buch des Sylter Immobilienmaklers Eric Weißmann Aber bitte mit Reet

Innenminister Andreas Breitner will Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn sie zu Verwandten nach Deutschland einreisen. “Der Familiennachzug ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit”, sagte Breitner am Donnerstag, den 15. August 2013 in Kiel. Der entsprechenden Aufenthaltsanordnung des Landes müsse der Bundesinnenminister jedoch sein Einvernehmen erteilen. Breitner begründete den Vorstoß Schleswig-Holsteins mit der Dringlichkeit der Angelegenheit und der Tatsache, dass sich nicht alle Länder in dieser Frage einigen konnten.

Breitner bedauerte, dass der Bundesinnenminister bislang nicht selbst aktiv geworden sei. Nachdem der Deutsche Bundestag Ende Juni einstimmig beschlossen habe, die Bundesregierung möge den Ländern für einen Familiennachzug das Einvernehmen erteilen, sei er jedoch zuversichtlich, dass sein Amtskollege zu der Regelung in Schleswig-Holstein nicht nein sagen werde. “Hans-Peter Friedrich kann beweisen, dass Humanität keine Parteigrenzen kennt und auch mitten in einem Bundestagswahlkampf möglich ist”, sagte Breitner.

Die Aufenthaltsanordnung sieht vor, dass syrischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die als Bürgerkriegsflüchtlinge die Einreise zu ihren Verwandten in Deutschland beantragen, soweit es sich um Deutsche oder Syrer mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland handelt. Begünstigt sind beispielsweise Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel oder Geschwister. Die Verwandten in Deutschland müssen erklären, dass sie für den Lebensunterhalt ihrer einreisenden Familienangehörigen aufkommen. Die Aufenthaltserlaubnis, die auch zu einer Beschäftigung berechtigt, wird für bis zu zwei Jahren erteilt und kann verlängert werden. Nicht einreisen dürfen Personen, die wegen Delikten, die in Deutschland als vorsätzliche Straftat anzusehen sind, verurteilt wurden.