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Schleswig-Holstein geht in der Integrationspolitik einen weiteren Schritt nach vorn. Innenminister Andreas Breitner stellte am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 im Bundesrat in Berlin eine Gesetzesinitiative des Landes vor, wonach alle Ausländer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus von Anfang an in Deutschland an Integrationskursen teilnehmen dürfen. Nach geltendem Recht dürfen nur Ausländer mit einem Bleiberecht in Deutschland Integrationskurse besuchen. „Wir wollen einen Widerspruch in der Integrationspolitik auflösen“, sagte Breitner. Es sei nicht einzusehen, warum Ausländer, die aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen in Deutschland seien, sowie Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, aber keine Sprachkurse besuchen dürften. „Integration darf nicht länger eine Frage des Aufenthaltsstatus sein“, sagte der Minister.

Die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen der Kultur und der Rechtsordnung ist nach Ansicht von Breitner praktische Lebenshilfe, damit die Ausländer den Alltag in Deutschland besser meistern können. Die Verständigung mit Behörden werde einfacher, der Verwaltungsaufwand geringer und Konflikte würden frühzeitig entschärft. Das frühzeitige Lernen der deutschen Sprache setzte beispielsweise Eltern in die Lage, den Schulbesuch ihrer Kinder zu unterstützen, und es erleichterte den Arztbesuch. „Je früher Ausländer Integrationskurse besuchen, desto schneller verbessern sei ihre eigene Lebenssituation und das Zusammenleben mit den Einheimischen“, sagte Breitner.

Er erinnerte daran, dass Deutschland wegen des demographischen Wandels und seines Fachkräftemangels auf Zuwanderung angewiesen sei. Die Lebenswirklichkeit zeige, dass Menschen mit zunächst befristeten Aufenthaltsrechten länger und auch auf Dauer blieben. Es sei daher ein Gebot der Vernunft, diese Leute so früh wie möglich zu fördern. „Es ist an der Zeit, Integration von den Erfordernissen des Alltags her zu praktizieren und nicht mehr hauptsächlich rechtstheoretisch zu begründen“, sagte Breitner.