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Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren hat sich heute,den 14. November 2013 in Berlin mit dem Vorstoß Schleswig-Holsteins zu einer Wortlautbereinigung der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetz-buch befasst und die dazu geplante Bundesratsinitiative einstimmig zur Kenntnis genommen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte im Anschluss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss. Allerdings gestehe ich, dass ich mir eine noch stärkere Unterstützung gewünscht hätte.

Die Diskussion mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen hat deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob eine reine Wortlautbereinigung von einer inhaltlichen Debatte zu trennen ist. Gegenargumente in der Sache wurden aber nicht geäußert. Ich bleibe der Ansicht, dass man zunächst Formulierungsänderungen vornehmen und anschließend in die inhaltliche Reformdiskussion einsteigen kann. Ich beabsichtige, nun so schnell wie möglich diesen Vorschlag in den Bundesrat einzubringen.“