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Das Landeskabinett hat heute, den 29.10.2013 den Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem Gesetz soll im Land eine EU-Richtlinie für einen leichteren Zugang zu sicherer und hochwertiger Gesundheitsversorgung innerhalb der europäischen Union umgesetzt werden.

Ziel der Richtlinie ist, dass sich alle Versicherten in der Europäischen Union in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können. Der Großteil der Forderungen der Richtlinie liegt in Bundeskompetenz und wurde unter anderem durch das Patientenrechtegesetz (in Kraft seit Februar 2013) oder bereits vorher umgesetzt. Das Bundesgesundheitsministerium verweist darauf, dass in Deutschland gesetzlich Versicherte bereits seit 2004 einen Anspruch auf Kostenerstattung für EU-Auslandsbehandlungen haben. Eine vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse sei für Krankenhausbehandlungen im Ausland vorgeschrieben.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die auf Landesebene zu regelnden Bereiche Haftpflichtversicherungsplicht und Informationspflichten von Gesundheitsdienstleistern regeln. Betroffen sind Angehörige von Gesundheitsfachberufen, die selbstständig tätig sind und juristische Personen wie z.B. Krankenhäuser, die Gesundheitsdienstleistungen durch angestellte Angehörige von Gesundheitsfachberufen erbringen. Sie sollen über eine Haftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Sicherheit für den Fall der Schädigung von Patientinnen und Patienten verfügen. Ebenso ist eine Verpflichtung zur Information interessierter Patientinnen und Patienten bereits im Vorfeld eines konkreten Behandlungsvertrages vorgesehen. In der Regel verfügen in Deutschland Krankenhäuser und Ärztinnen sowie Ärzte bereits heute über eine Haftpflichtversicherung und entsprechende Informationsangebote. Der Gesetzentwurf wird jetzt ins parlamentarische Verfahren gehen und soll zu Beginn des kommenden Jahres verabschiedet werden.