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Das Kabinett hat heute, den 03.12.2013 einer landesgesetzlichen Anpassung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG) und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) zugestimmt. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung für psychisch Kranke neu geregelt werden. Hintergrund sind Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, das der Zwangsbehandlung psychisch Kranker in Deutschland engere Grenzen gesetzt hatte. Für eine Zwangsbehandlung bedarf es eines Gesetzes, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs klar bestimmt.

 

Gesundheitsministerin Kristin Alheit betonte: „Mit den neuen Regelungen wollen wir die Rechte der Betroffenen stärken und zugleich auch für die behandelnden Mediziner Rechtssicherheit schaffen.“

 

Mit den Neuregelungen werden die Voraussetzungen für ärztliche Zwangsbehandlungen von in geschlossenen psychiatrischen Kliniken untergebrachten Menschen entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes geregelt: Kernpunkt ist, dass zukünftig eine Entscheidung über eine Zwangsbehandlung von einem Gericht getroffen werden muss. Basis dafür ist ein medizinisches Gutachten. Das vorgesehene Verfahren ist angelehnt an das jetzige Entscheidungs-Verfahren zur Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik. Diese Entscheidung wird bereits heute von einem Gericht getroffen (zum Beispiel bei Eigen- oder Fremdgefährdung).

 

Nach der gesetzlichen Neuregelung darf eine Behandlung gegen den Willen des unter-gebrachten Menschen (ärztliche Zwangsmaßnahme) mit dem Ziel, die fortdauernde Notwendigkeit einer Unterbringung zu beseitigen, nur dann durchgeführt werden, wenn

1. der untergebrachte Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,

2. sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg verspricht,

3. mildere Mittel, insbesondere eine weniger eingreifende Behandlung, aussichtslos sind und

4. der zu erwartende Nutzen der Behandlung die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich feststellbar überwiegt.

 

Mit den Gesetzesänderungen wird außerdem eine Regelung zur Videoüberwachung im Maßregelvollzugsgesetz aufgenommen. Die neue Vorschrift dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der von einer Beobachtung mittels Videotechnik betroffenen Person. Die Vorschrift stellt klar, unter welchen engen Voraussetzungen Videotechnik eingesetzt werden darf.

 

Die Landesregierung hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mehr als 30 Verbände, Organisationen, Institutionen und Personen um Stellungnahme gebeten, um eine umfassende Beteiligung sicherzustellen. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.