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Kiel/Sylt. Der Deutsche Bundestag hat nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner die Chance auf eine rasche Abschaffung der so genannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht vertan. “Ich bin enttäuscht, dass ein guter Vorschlag der Grünen offensichtlich nur deshalb abgelehnt wurde, weil er von der Opposition kommt”, sagte Breitner am Freitag, den 17. Januar 2014 in Kiel. Der Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen, der gestern im Bundestag lediglich beraten wurde, liegt nach Ansicht des Ministers grundsätzlich auf der Linie der SPD und des Koalitionsvertrages.

Inhaltliche Gründe, den Optionszwang nicht so schnell wie möglich abzuschaffen, gebe es nicht. “Das ist eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten und vieler türkisch stämmiger Deutscher”, sagte Breitner. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf wäre ein klares Signal des Bundes für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gewesen. Die Länder hätten auf dieser konkreten Grundlage verbindliche Regelungen im Vorgriff auf ein endgültiges Gesetz treffen können.

Breitner ist jedoch nicht bereit, dass durch “taktische Spielchen ein wichtiges innenpolitisches Ziel auf die lange Bank geschoben” werde. Schleswig-Holstein werde daher Anfang nächsten Monats eine Initiative zur Abschaffung des Optionszwangs in den Bundesrat einbringen. Der Minister kündigte an, bis zur Abschaffung des Optionsverfahrens im Rahmen des geltenden Rechts sich dafür einzusetzen, dass Betroffene ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht verlieren. Das Innenministerium hat die Staatsangehörigkeitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte bereits aufgefordert, die aktuellen Optionsverfahren – soweit rechtlich zulässig – nicht zu beschleunigen und Anträge auf Beibehaltungsgenehmigung derzeit nicht negativ zu bescheiden. Denn die Mehrstaater verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit erst, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt wird.

Seit dem 1. Januar 2000 erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen neben der Staatsangehörigkeit der Eltern automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem konnten Kinder ausländischer Eltern, die zwischen dem 02. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1999 in Deutschland geboren wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Kinder, die nach diesen Regeln Deutsche sind, müssen sich nach Erreichen der Volljährigkeit für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden. Wer also 18 Jahre alt geworden ist und optionspflichtig ist, bekommt Post von der Behörde. Das ist der Beginn des Optionsverfahrens. Das Behördenschreiben enthält die Aufforderung, sich bis zu seinem 23. Geburtstag zwischen seiner deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Trifft er keine Entscheidung, verliert er seine deutsche Staatsangehörigkeit automatisch mit dem 23. Geburtstag.

Von der Abschaffung der so genannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht profitieren in Schleswig-Holstein rund 7.300 junge Frauen und Männer, überwiegend mit türkischer Abstammung. Nach Auskunft der Kreise und kreisfreien Städte befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2012 rund 145 Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit im Optionsverfahren, sie müssen sich also entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie behalten möchten. Davon haben sich 69 Personen für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Für die ausländische Staatsangehörigkeit hat bislang niemand optiert.