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Schleswig-Holstein erlässt auch in diesem Jahr wieder eine so genannte Winterregelung für Angehörige der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus den westlichen Balkanstaaten. Innenminister Andreas Breitner hat am Freitag, den 6. Dezember 2013 die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte gebeten, bis einschließlich 31. März 2014 von Rückführungen nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abzusehen. Aus diesen Staaten leben in Schleswig-Holstein rund 340 ausreisepflichtige Personen, rund 420 Menschen befinden sich noch im Asylverfahren. Wie viele davon aufgrund der Winterregelung bleiben können, lässt sich nicht sagen.

Breitner begründete die Neuauflage des “Wintermoratoriums” mit der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation der meisten Minderheitenangehörigen aus den Balkanstaaten. Das könne gerade in der kalten Jahreszeit dazu führen, dass insbesondere schutzbedürftige Menschen nicht ausreichend versorgt werden könnten. “Rückführungen in Würde und Sicherheit sind daher nicht in jedem Fall gewährleistet”, sagte Breitner.

Auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Osnabrück habe es in dieser Frage keine einheitliche Linie der Länder gegeben. Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen würden allerdings dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen. Breitner ist daher zufrieden: “Ich wollte auf der Innenministerkonferenz für ein Wintermoratorium werben, um einen Alleingang Schleswig-Holsteins zu vermeiden. Das ist gelungen.” Er äußerte die Hoffnung, dass sich noch weitere Länder anschließen. Es gebe jetzt ein unübersehbares Vier-Länder-Signal. Er werde weiter alle rechtlichen Möglichkeiten für humanitäre Lösungen im Einzelfall nutzen. “Humanität ist unsere Linie in der Ausländerpolitik”, sagte Breitner.