Am 05.02.2013 hat der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol, seinen 11. Halbjahresbericht vorgelegt.

Im Zeitraum vom 01.08.2012 bis zum 01.02.2013 haben sich 18 Hinweisgeber beim Anti-Korruptionsbeauftragten gemeldet. 8 dieser Hinweise enthielten so konkrete Hinweise, dass der Anti-Korruptionsbeauftragte die Staatsanwaltschaft einschaltete. Damit bewegt sich die Zahl der an die Ermittlungsbehörden abgegebenen Fälle im Durchschnitt des bisherigen Aufkommens seit Beginn der Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten.
Insgesamt haben sich in der bisher fünfeinhalbjährigen Tätigkeit des Anti-Korruptionsbeauftragten 356 Hinweisgeber bei ihm gemeldet. 90 dieser Hinweise führten zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Rückblickend auf nunmehr fünfeinhalb Jahre Tätigkeit als ehrenamtlicher Antikorruptionsbeauftragter ist also festzustellen, dass monatlich durchschnittlich 1 bis 2 Fälle – über die fünfeinhalb Jahre – als konkrete Korruptionsverdachtsfälle einzustufen waren.

Kurzfassung 11. Halbjahresbericht 01.08.2012 bis 01.02.2013

18 Menschen wandten sich im Zeitraum 1.8.12 bis 1.2.13 an den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol, mit Hinweisen auf den Verdacht von korrupten Handlungen.
8 dieser Verdachtsfälle wurden von Pistol nach entsprechender Recherche und Bewertung als tatsächliche Verdachtsfälle eingestuft und zur weiteren Bewertung und Bearbeitung an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Kiel abgegeben.10 Fälle wurden letztlich nicht weiter verfolgt, weil offenkundig keine korrupten Handlungen vorlagen.

Seit der Aufnahme seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter Schleswig-Holsteins am 01.08.2007 haben sich insgesamt 356 Personen an Pistol gewandt, die einen Korruptionsverdacht hegten. 90 dieser Hinweise (also 25 % oder anders gesagt jeder 4. Hinweis) führten letztlich zu einer weitergehenden Bearbeitung durch Polizei bzw. Staatsanwaltschaft.

Die überwiegende Anzahl der Hinweise wurde letztlich aber nicht als Korruptionsverdachtsfälle eingestuft und z.T. an andere Beauftragte des Landes (Bürgerbeauftragte pp) abgegeben, mit dem Rat sich an den zuständigen Schiedsmann zu wenden, abgeschlossen, oder wegen nicht ausreichender Anhaltspunkte nicht weiter bearbeitet. Bei den an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben Fällen handelt es sich um Fälle, bei denen – wie schon in der Vergangenheit – z.B. einerseits öffentliche Aufträge ohne die erforderliche Ausschreibung vergeben wurden und andererseits beispielsweise Vorteile für ungerechtfertigte Handlungen von öffentlich Bediensteten entgegengenommen wurden. Der Baubereich und die Beschaffungsbereiche stachen erneut bei den Korruptionsverdachtsfällen hervor.
Verdachtsfälle des Antikorruptionsbeauftragten, die an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden

Fall 1:

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein beabsichtigte, die Erstellung eines Energiegutachtens für ihren Bereich zu vergeben. Ein Bieter kontaktierte die verantwortliche Person in der Gemeinde und bot ihr an, für 65.000 € ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Wenn der Bieter den Auftrag bekäme, würde er der Person eine Spende in Höhe von 25.000 € überweisen, die diese nach ihrer Wahl für Zwecke der Gemeinde oder anderes einsetzen könne.

Fall 2:

Ein Spediteur soll gegen finanzielle Zuwendungen an einen Verwaltungsbeamten Ausnahmegenehmigungen für LKW-Fahrten an Sonn- und Feiertagen erhalten haben.

Fall 3:

Der Chef eines Landesbetriebes war gleichzeitig Vorsitzender des Bauausschusses seiner Heimatgemeinde. In dieser Eigenschaft verschaffte er seinem Bruder, der Bauunternehmer ist, über Jahre hinweg ohne entsprechende Ausschreibungen öffentliche Aufträge, die für den Landesbetrieb durchzuführen waren.

Fall 4:

Ein Lehrer in Schleswig-Holstein schickte jahrelang Rechnungen für besondere Kurse, Bücher und andere Materialien an die Stadt, die diese Rechnungen stets beglich. Zugleich sammelte der Lehrer aber bei Eltern und einem Schulverein für die entsprechenden Materialien Geld ein. Der Lehrer war stark verschuldet. Über die Jahre kam so ein Betrag von rund 100.000 € zusammen. Der Lehrer wurde in einem Verfahren zu 11 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Fall 5:

Ein Lebensmittelkontrolleur in Schleswig-Holstein war zugleich Inhaber einer Firma für Schankanlagenreinigung. Bei der Kontrolle von Gaststätten war es für die Gastwirte von Vorteil, wenn sie Kunden bei dieser Firma für Schankanalagenreinigung waren; denn der Lebensmittelkontrolleur überprüfte ja Gaststätten, die Kunden seiner Firma waren. Ein Gastwirt musste dem Lebensmittelkontrolleur Ersatzteile für dessen Motorboot aus Italien besorgen, um sich so das Wohlwollen des Kontrolleurs zu sichern. In seinem Bekanntenkreis, aus dem letztlich der Hinweis an den Antikorruptionsbeauftragten kam, prahlte er über Geldzuwendungen von Gastwirten und auch von Schaustellerbetrieben, bei der Abnahme der Anlagen auf Jahrmärkten etc.