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Der Bundesrat wird am Dienstag, den 3. Dezember 2013 seinen Antrag für ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen. Die Länder wollen damit erreichen, dass die NPD für verfassungswidrig erklärt und verboten wird; ihr Vermögen soll eingezogen und für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Außerdem soll der NPD untersagt werden, Ersatzorganisationen zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. Der Verbotsantrag erstreckt sich auch auf die Teilorganisationen der NPD, also die Jungen Nationaldemokraten, den Ring nationaler Frauen und die Kommunalpolitische Vereinigung.

Innenminister Andreas Breitner bezeichnete den Verbotsantrag am Montag, den 2. Dezember 2013 in Kiel als Dokument und Ausweis einer wehrhaften Demokratie. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei sehr gut begründet. Alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren lägen vor. Breitner bestätigte, dass der Verfassungsschutz und die Polizei des Landes spätestens seit dem 6. Dezember 2012 keine Quellen im Sinne von Verdeckten Ermittlern, Under-Cover-Agents oder Vertrauenspersonen in den Vorständen der NPD und ihren Teilorganisationen einsetzen würden. Am Nikolaustag des vergangenen Jahres war die politische Entscheidung gefallen, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.

“Die NPD ist aufgrund ihrer biologisch-rassistischen Ideologie geistiger Brandstifter für Ausländerhass bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Migranten”, sagte Breitner. Der Blick in die deutsche Geschichte zeige die Auswirkungen dieses Rassismus. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Partei lege eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung an den Tag. Die NPD versuche derzeit, den verstärkten Zuzug von Asylbewerbern für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen, indem sie fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schüre.