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Für die Realisierung kommunaler Straßenbauprojekte unterstützt das Land innerhalb der kommenden acht Monate die Kreise, Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 37 Millionen Euro. Das teilte Verkehrsminister Reinhard Meyer heute, den 12. April 2013 in Kiel mit. „Mit den Mitteln führen wir zunächst die Finanzierung laufender Projekte fort, setzen darüber hinaus aber auch klare Schwerpunkte in der Straßenerhaltung, der Sicherheit an Bahnübergängen und bei der Förderung des Radverkehrs,“ so der Minister.

Knapp elf Millionen Euro stehen für die Erhaltung der verkehrswichtigen kommunalen Straßen bereit. „Wir wollen die Kommunen vorrangig dabei unterstützen, vor allem diejenigen Straßen in Schuss zu halten, auf denen der Schulbusverkehr und der öffentliche Personennahverkehr abgewickelt wird“, sagte Meyer und erinnerte daran, dass ein erheblicher Teil des ÖPNV über Busse stattfindet.

Weitere Förderschwerpunkte bilden die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen, für die in diesem Jahr rund 3,6 Millionen Euro eingeplant sind sowie der weitere Ausbau des kommunalen Radwegenetzes, für den rund. 2,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. „Im Übrigen setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Erhalt vor Neubau“, sagte Meyer.

Die Mittel stammen aus zum größten Teil aus Zuweisungen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen. Mit Blick auf die 2019 auslaufenden Zuweisungen des Bundes sagte Meyer: „Eine Nachfolgeregelung ist derzeit offen – die Landesregierung wird sich deshalb nachdrücklich für ein adäquates Folgeprogramm einsetzen. Bis dahin wollen wir die Zeit nutzen, die Kommunen mit unseren Förderschwerpunkten in die Lage zu versetzen, sich für die Infrastruktur der Zukunft zu wappnen. Das bedeutet allerdings auch, dass die Fördermöglichkeiten für neue Ausbauvorhaben deutlich eingeschränkt sind.“