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Die Landesregierung schafft die Voraussetzungen für eine Modernisierung des Planungsrechts. “Wir wollen die Landesplanung strategischer ausrichten. Sie soll weit über rein flächenbezogene, raumordnerische Ziele und Pläne hinaus Vordenker, Impulsgeber und Mitgestalter der Landesentwicklung Schleswig-Holsteins sein. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage”, sagte Ministerpräsident Torsten Albig nach der auswärtigen Kabinettssitzung heute, den 20. November 2012 in Büsum.

Das Kabinett befasste sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes, der die noch in dieser Legislaturperiode geplante Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und aller Regionalpläne auf ein neues rechtliches Fundament stellen soll. Wesentliche Eckpunkte dieses Gesetzentwurfes sind die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben (Raumordnungsgesetz), die Aufhebung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes und, als wesentliche Neuerung, der Neuzuschnitt der Planungsräume.

Statt fünf Räumen soll es in Zukunft nur noch vier geben. Der Planungsraum Schleswig-Holstein Mitte mit Kiel, Neumünster, Rendsburg-Eckernförde und Plön bleibt unverändert, ebenso wie der Planungsraum Schleswig-Holstein-Nord mit Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Pinneberg und Segeberg bilden zukünftig mit Dithmarschen und Steinburg gemeinsam einen neuen Planungsraum; Stormarn und Herzogtum Lauenburg zusammen mit Lübeck und Ostholstein einen Planungsraum im Osten des Landes. “Durch eine neue Einteilung entstehen annähernd gleich große Planungsräume im Land. Der neue Zuschnitt berücksichtigt auch den Verlauf der Landesentwicklungsachsen. So wird die Fehmarnbelt-Achse zukünftig von Fehmarn bis Hamburg in einem Planungsraum dargestellt”, so der Ministerpräsident.

Das Gesetz soll im ersten Quartal 2013 in den Landtag eingebracht werden, so dass es Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten könnte. Zunächst soll der Gesetzentwurf im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens intensiv mit den Kommunen erörtert werden.