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Kiel/Sylt. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs liegt jetzt in den Händen des Parlaments. Die Landesregierung beschloss am Dienstag, den 4. März 2014 in Kiel den entsprechenden Gesetzentwurf. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird darüber in seiner März-Tagung erstmals beraten. Das neue Regelwerk soll nach Planung der Landesregierung am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es dient dazu, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen und unterschiedliche Belastungen mit Ausgaben auszugleichen. In diesem Jahr werden rund 1,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen des Landes an Kreise, Städte und Gemeinden verteilt, im nächsten Jahr sind es voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro.

Solidarische Familie oder zänkische Sippschaft?

Seit der letzten grundlegenden Änderung vor mehr als vier Jahrzehnten ist es aus Sicht der Landesregierung überfällig, den kommunalen Finanzausgleich auf seinen ursprünglichen Zweck eines Finanzkraftausgleichs zurückzuführen, an die Wirklichkeit in den Kommunen anzupassen und ihn zugleich auf ein zukunftsfestes Fundament zu stellen. „Der künftige kommunale Finanzausgleich ist solide, sachgerecht und solidarisch“, sagte Breitner. Kreise, Städte und Gemeinden könnten in den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes beweisen, dass sie eine kommunale Familie sind, in der die Stärkeren den Schwächeren helfen, und keine zänkische Sippschaft, in der einer dem anderen nicht die Butter auf dem Brot gönnt.

Das Geld fließt dorthin, wo Aufgaben erfüllt werden und Aufwand entsteht

Das Land nehme den Verfassungsauftrag ernst. Die Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Kommunen werde gesichert, unterschiedliche Belastungen mit Ausgaben würden ausgeglichen. Das Geld fließe dorthin, wo die Aufgaben erfüllt würden. Wo kein Aufwand sei, gebe es auch keinen Ausgleich. Jede Zahlung könne nachvollzogen werden, weil sie sich aus der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs ergebe. „Die Reform sorgt für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen“, sagte der Minister. Würde das neue Finanzausgleichsgesetz schon in diesem Jahr gelten, verbesserten sich die Einnahmen der kreisfreien Städte um insgesamt 22,9 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden hätten insgesamt 30,8 Millionen mehr zur Verfügung, und die Kreise müssten 53,7 Millionen Euro abgeben.

Zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und Entlastung bei der Grundsicherung

Jede Kommune könne ihre Aufgaben auch künftig wahrnehmen. Wegen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs müssten keine Kindergärten, Freibäder oder andere kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Das Land stelle sogar zusätzliche Mittel in Höhe von 13,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Die Kreise und kreisfreien Städte müssten die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht mehr tragen, weil sie der Bund vollständig übernehme. Das entspricht einer Entlastung von insgesamt 121 Millionen Euro (49,7 Millionen Euro bei den kreisfreien Städten und 71 Millionen Euro bei den Kreisen) in diesem Jahr.

Sparsamkeit und innovative Kommunalpolitik werden weiter belohnt

Die FAG-Reform mache keine Kommune arm. Zwei Drittel aller kreisangehörigen Gemeinden und Städte profitierten von der Reform. Steuerstarke Kreise, Städte und Gemeinden blieben weiterhin steuerstark. Wer sparsam wirtschafte und sich durch eine innovative Kommunalpolitik um zusätzliche Einnahmen bemühe, werde auch in dem neuen kommunalen Finanzausgleich weiter belohnt. „Das FAG gleicht unterschiedliche Belastungen aus, es betreibt aber keine Gleichmacherei“, sagte Breitner.

Aus „Gebern“ werden keine „Nehmer“

Steuerstarke Gemeinden erhielten auch künftig keine Schlüsselzuweisungen, sie zahlten weiter in den Finanzausgleichstopf ein. „Aus einer Geber-Kommune wird keine Nehmer-Kommune“, sagte Breitner. Die finanziell leistungsstarken Gemeinden müssten weiterhin einen Solidarbeitrag erbringen. Meldungen, wonach besonders „reiche“ Gemeinden wie Kampen, Stapelfeld oder Schönkirchen die Gewinner der Reform seien, bezeichnete Breitner als falsch. Die FAG-Reform (wäre sie bereits Gesetz), steigende Steuerkraft und mehr Schlüsselzuweisungen würden dafür sorgen, dass in diesem Jahr über 1.000 von insgesamt 1.110 Kommunen mehr Geld in der Kasse hätten als 2013 nach geltendem Recht.

Die Grundzüge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt künftig in besonderer Weise die sozialen Lasten bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Sie werden entsprechend ihrem Umfang zu einem zentralen Verteilungskriterium. Künftige Verschiebungen der sozialen Lasten zwischen den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten werden bei der jährlichen Festsetzung unmittelbar zu entsprechend veränderten Schlüsselzuweisungen führen.

Leistungen zentraler Orte für ihr Umland werden stärker honoriert, wo das bislang aus-blieb. Generell wird künftig die tatsächliche Mehrleistung der Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren oder ländlichen Zentralorte im kommunalen Finanzausgleich abgebildet. Teilweise kann das durchaus auch zu niedrigeren Zuweisungen als bisher führen, wenn andere Aufgabenbereiche ein stärkeres Gewicht haben und bisher – wie die Gemeinde-aufgaben generell – eher unterschätzt wurden.

Gemeinden mit rückläufigen Einwohnerzahlen werden entlastet. Ihre Zuweisungen, die sie aufgrund ihrer Einwohnerzahl erhalten, sinken künftig nicht so schnell. Dadurch gewinnen sie etwas Zeit, sich an die veränderten Rahmenbedingungen im demographischen Wandel anzupassen. Auch die Aufgabenveränderungen aufgrund des demographischen Wandels werden bei den künftigen Überprüfungen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden. Davon profitieren vor allem jene ländlichen Gemeinden, die Einwohner verlieren.

Die Gemeindesonderschlüsselzuweisungen werden abgeschafft, weil sie kein Sonderfall mehr sind, sondern der Regelfall. Unverständliche so genannte Festbeträge wie beispielsweise die Zonenrandförderung oder der Landeshauptstadt-Ansatz werden aufgehoben. Die Finanzausgleichsumlage, die einnahmestarke Gemeinden solidarisch entrichten, wird mit der ähnlich wirkenden Zusatzkreisumlage zusammengeführt.

Kreise, die ihren Kreisumlagesatz erhöhen wollen, müssen die zwingende Notwendigkeit im Einzelfall nachweislich begründen.

Das Gesetz wird häufiger an die Entwicklung der kommunalen Aufgaben und der durch sie verursachten Zuschussbedarfe angepasst. In welchem Verhältnis die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben, für Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte und für übergemeindliche Aufgaben verteilt werden, soll spätestens nach fünf Jahren überprüft werden.