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Die Landesregierung hat die Weichen für eine Reform des Sparkassengesetzes gestellt. Der Landtag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich in seiner Septembersitzung in einem ersten Durchgang beraten. Innenminister Andreas Breitner sagte am Mittwoch, den 11. September 2013 in Kiel, das neue Gesetz werde die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen deutlich und dauerhaft verbessern. Der Kreis derjenigen, die sich an Sparkassen beteiligen könnten, werde erweitert. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen hätten künftig die Möglichkeit, ihre Kapitalbasis bei Bedarf zu vergrößern, ohne das Risiko einer Privatisierung einzugehen. Die Sparkassen erhielten ein sicheres rechtliches Fundament, auf dem sie eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft mit Bankdienstleistungen auch in Zukunft sicherstellen. “Unser Land braucht starke und zukunftssichere Sparkassen”, sagte Breitner. Insbesondere in der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten sich die Sparkassen in herausragender Weise bewährt. Sie seien ein Stabilitätsfaktor im Kreditwesen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass

. sich künftig der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (SGV) am Stammkapital beteiligen kann, um besonderen Belastungssituationen zu begegnen oder um stille Einlagen abzulösen. Die Beteiligung des SGV bleibt damit eine zeitlich befristete Ausnahme.

. sich alle schleswig-holsteinischen Gemeinden, Kreise und Zweckverbände am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können, und nicht nur die, die schon heute Träger einer Sparkasse sind,

. sich nur öffentlich-rechtliche Sparkassen am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können, wenn sie ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben,

. die Beteiligungsmöglichkeit von 25,1 Prozent auf 49,9 Prozent ausgeweitet wird,

. die Beteiligung am Stammkapital nur noch durch Einlagen zur Erhöhung des Stammkapitals möglich ist, um sicherzustellen, dass das Kapital auch die Sparkasse stärkt.