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Europaministerin Anke Spoorendonk hat heute, den 22. November 2013 im Landtag die Planungen der Landesregierung für die Verwendung der europäischen Fördermittel im Zeitraum 2014 – 2020 vorgestellt, die am 19. November vom Kabinett beschlossen wurden. Insgesamt bekommt Schleswig-Holstein in diesem Zeitraum voraussichtlich EU-Fördermittel von rund 810 Millionen Euro. Die genaue Mittelaufteilung zwischen den deutschen Ländern wird aber noch verhandelt. In der ablaufenden Förderperiode hatte Schleswig-Holstein ebenfalls etwa 810 Millionen Euro (jeweils inklusive INTERREG A, ohne EMFF und INTERREG B und C) erhalten. „Wir haben die zunächst befürchteten Kürzungen der EU-Fördermittel ab 2014 durch geschicktes Verhandeln verhindern können. Gleichwohl wird es bei ungefähr gleicher Gesamtförderung neue Schwerpunktsetzungen geben, um das Land weiter zu entwickeln. Wir haben eine Idee für Schleswig-Holstein und werden die Fördermittel ziel- und zukunftsgerichteter als in der Vergangenheit einsetzen“, betonte Spoorendonk.

 

Die Ministerin wies darauf hin, dass erst in dieser Woche im Europäischen Parlament die letzten Hürden für den Rechtsrahmen für den Start der Strukturfonds ab 2014 genommen wurden. Trotzdem habe die Landesregierung schon vor über einem Jahr mit der Vorbereitung des Einsatzes der europäischen Strukturfonds im Land begonnen. So wurden bereits im Dezember 2012 auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und der Regierungserklärung die strategischen Ziele beschlossen, die eine Leitlinie für die zukünftige Umsetzung der einzelnen Fonds sind. Dazu gehören der Europäische Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und INTERREG für die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.

 

Zu den neuen Schwerpunkten der Landesregierung gehören:

• Die Fortführung des Breitbandausbaus und der Tourismusförderung,

• das Ziel, rund 40 Prozent der Fördermittel für Maßnahmen der Energie-wende vorzusehen,

• Aufbau einer „Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste“ mithilfe des Steuerungsinstruments der „Integrierten Territorialen Investition“ (ITI),

• die Einrichtung einer eigenen Gender-Prüfung für Förderanträge,

• die weitere Entwicklung der deutsch-dänischen Regionen und die Zusammenarbeit in der Ostsee. Hier konnte die Landesregierung erfolgreich das INTERREG B Ostseeprogramm als eines der beiden größten Programme im deutschen Vergleich gegen großen

Widerstand der am neuen Donauraum beteiligten Bundesländer verteidigen.

 

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wies darauf hin, dass es gelungen sei, bei den EFRE-Mitteln in Höhe von insgesamt 271 Millionen Euro rund 20 Millionen Euro mehr auszuhandeln als ursprünglich veranschlagt. „Wir werden damit einerseits die regionalen Innovationspotentiale in Forschung und Entwicklung fördern, aber ebenso unsere kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken.“ Wie Meyer weiter sagte, werde auch die gezielte Förderung von einzelnen Unternehmen über das Programm nachhaltige Wertschöpfung sichergestellt.

 

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck wertete es als Erfolg, dass die Fördermittel für den ländlichen Raum (ELER) deutlich um knapp 120 Millionen auf rund 420 Millionen Euro gestiegen sind. Neben Programmen unter anderem für Vertrags-naturschutz; Gewässer-, Küsten- und Hochwasserschutz werde es darum gehen, den demographischen Wandel im ländlichen Raum zu gestalten und Bildung, Forschung und Innovation zu stärken. „Die Energiewende ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Deshalb ist es richtig, künftig 40 Prozent der Fördermittel aus den Fonds EFRE und ELER in Programme für die Energiewende zu investieren“, sagte Energiewendeminister Habeck. Das reiche von der energetischen Optimierung von Gebäuden über Förderung der Nutzung von Erneuerbaren Energien in mittleren und kleineren Unternehmen bis hin zu Klima-projekten.

 

Habeck und Meyer kündigten gemeinsam abgestimmte Programme zur Breitband- und zur Tourismusförderung an. Neben den EFRE-Mitteln werden auch zukünftig Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung stehen, sagte Meyer.