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Bürgerinnen und Bürger sollen früher als bisher über Planungen von Großvorhaben informiert werden. Das sieht der Entwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes vor, den die Landesregierung am Dienstag, den 19. November 2013 in Kiel beraten hat. Danach wirken die Behörden künftig darauf hin, dass Unternehmen die Öffentlichkeit noch vor dem förmlichen Beginn eines Genehmigungsverfahrens über ihre Absichten unterrichten. Darüber hinaus erhalten die Menschen die Gelegenheit, die Pläne zu erörtern. Das Diskussionsergebnis soll der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörde noch vor der offiziellen Antragstellung mitgeteilt werden. Bislang wurde die Öffentlichkeit erst dann beteiligt, wenn die Planung des Vorhabens bereits abgeschlossen oder sehr weit fortgeschritten war. Der Gesetzentwurf schreibt außerdem vor, dass Behörden ihre öffentlichen und örtlichen Bekanntmachungen parallel auch ins Internet stellen.

Innenminister Andreas Breitner nannte die Gesetzesnovelle einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Entscheidungen würden transparenter. Die Akzeptanz steige. „Wir machen die Bürger zu echten Partnern in der Planung“, sagte Breitner. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung diene dazu, vor allem Großprojekte zügiger zu verwirklichen. Konflikte würden bereits im Vorfeld erkannt und entschärft. Das entlaste das anschließende Verwaltungsverfahren.

Die Regelungen beruhen auf einem gemeinsamen Musterentwurf des Bundes und der Länder zur einheitlichen Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze im Bund und in den Ländern. Das entsprechende Bundesgesetz ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung können die kommunalen Landesverbände und die Fachverbände in den nächsten sechs Wochen Stellung nehmen.