Das Buch des Sylter Immobilienmaklers Eric Weißmann Aber bitte mit Reet

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wenn es um den Abbau der kalten Progression geht, steht zumeist der Begriff der „Steuergerechtigkeit“ im Mittelpunkt der Debatte. Und in der Tat: Der Begriff ist heute schon mehrfach gefallen – und die FDP hat ihn sogar zur Überschrift ihres Antrages erkoren. „Mehr Steuergerechtigkeit für Schleswig-Holsteins Bürger“: Wer will diesem Ziel schon widersprechen?

Dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen können, ist mit dem Begriff der Steuergerechtigkeit nur schwer unter einen Hut zu bringen. Die Landesregierung ist gerne bereit, sich auf Bundesebene für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Aber – und das ist der springende Punkt: Eine Ungerechtigkeit zu beseitigen, indem man neue Ungerechtigkeiten schafft – das kann nicht das Ziel der Reise sein.

Es gibt hier nämlich noch einen anderen Gesichtspunkt zu berücksichtigen: Und das ist die Generationengerechtigkeit. Schleswig-Holstein steht nach wie vor mit rund 27 Mrd. Euro in der Kreide. Das bedeutet: Jeder neunte Euro, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Land anvertrauen, muss aktuell für Zinszahlungen verwendet werden. Die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen damit die Zeche früherer Generationen. Und solange wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt nicht beseitigt haben, laufen wir immer Gefahr, den kommenden Steuerzahlern noch weitere Lasten aufzuhalsen.

Deshalb haben wir mit der Schuldenbremse vereinbart, bis 2020 die Ausgaben und Einnahmen des Landes wieder zusammenzuführen und den Haushalt generationengerecht aufzustellen. Der Finanzplan der Landesregierung sieht bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor – auf Basis unseres Trendsteuerpfades.

Damit ist klar: Wer am Steueraufkommen des Landes eine Stellschraube verändern will, der muss immer auch eine Gegenfinanzierung vorlegen. Für Steuererleichterungen auf Pump und zu Lasten künftiger Generationen steht diese Landesregierung nicht zur Verfügung. Die Beseitigung der Kalten Progression würde bei Bund, Ländern und Kommunen alleine bis 2017 zu Steuerausfällen von insgesamt 17,5 Mrd. Euro führen. Wo ist hierfür die Gegenfinanzierung der FDP? – Ich sehe keine.

Ja, es ist zutreffend: Die Landesregierung hat vergangene Woche den erfolgreichsten Jahresabschluss seit 1962 vorgelegt. Ja, es ist auch zutreffend, dass wir dank der guten Konjunktur, der niedrigen Zinsen und der klugen Konsolidierungspolitik der Landesregierung einen Haushaltsüberschuss von 115 Mio. Euro erzielen konnten – und mit unseren Sonderfonds zugleich Investitionsrücklagen für die kommenden Jahre gebildet haben. Und es ist auch zutreffend, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits 1,3 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant aufgenommen haben.

Aber diese hervorragende Zwischenetappe auf dem Weg zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt muss für uns Ansporn sein, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad konsequent weiterzugehen – und nicht Anlass dazu, unsere Bemühungen einzustellen oder gar zu konterkarieren.

Konsolidieren klappt nur, wenn wir die begonnene Diät durchhalten. Wer die Schokolade wieder aus dem Schrank holt, sobald die ersten Pfunde purzeln, hat in der Regel verloren. Genau das ist es aber, was bei CDU und FDP in diesen Tagen zu beobachten ist. Kaum hat das Land zum ersten Mal seit über 50 Jahren keine neuen Schulden gemacht, fallen CDU und FDP in die alten Handlungsmuster zurück.

Die FDP fordert munter die Absenkung der Grunderwerbsteuer und die Abschaffung der kalten Progression – und hat als Gegenfinanzierung lediglich ein höheres Defizit anzubieten. Und die CDU fordert, die von ihr damals zur Haushaltskonsolidierung beschlossene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs wieder zurückzunehmen, als wären wir mit der Konsolidierung schon durch. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! Nein, meine Damen und Herren: Eine Abkehr vom eingeschlagenen Konsolidierungspfad ist mit dieser Landesregierung nicht zu machen. Wer strukturelle Haushaltsbelastungen beschließen will, der muss sie auch gegenfinanzieren.

Eine Möglichkeit, um Steuergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit unter einen Hut zu bringen, wäre, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, und in gleicher Höhe die kleinen und mittleren Einkommen, die von der kalten Progression besonders betroffen sind, zu entlasten. Sie können das „kalte Progression nach Kassenlage“ nennen – wir nennen es einen konkret umsetzbaren Vorschlag. Und es wäre auf jeden Fall mehr, als in den letzten Jahren passiert ist, denn die kalte Progression wurde zum letzten Mal 2010 ausgeglichen. Aber wir sind natürlich auch für andere Finanzierungsvorschläge offen – solange sie für mehr Gerechtigkeit sorgen und keine Löcher in die öffentlichen Kassen reißen.

Also, nicht schnacken, sondern finanzierbare Vorschläge auf den Tisch legen! Dann ist die Landesregierung mit an Bord!