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Deutlichen Korrekturbedarf bei den bisher vorliegenden Entwürfen für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB. Liebing referierte im Rahmen der 2. Think-Tank-Veranstaltung von WindComm Schleswig-Holstein am heutigen Freitag, 28. 2. 2014, in Büsum.

Kritik übte der CDU-Politiker insbesondere daran, dass Vorgaben des Koalitionsvertrages in den Eckpunkten von Wirtschaftsminister Gabriel und den ersten Gesetzesentwürfen nicht richtig umgesetzt würden. „Insbesondere der Vorschlag, schon jetzt für die Zeit ab 2017 zwingend Ausschreibungen zur Festlegung von Einspeisevergütungen festzusetzen, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Sinnvoller ist es, wie im Vertrag vorgesehen, zunächst Ausschreibungen zu testen, bevor dieses Modell gesetzlich festgeschrieben wird“, erklärte Ingbert Liebing. Er stehe Ausschreibungen sehr skeptisch gegenüber. Bisher gebe es kein überzeugendes Konzept für Ausschreibungen. Er sehe auch die Gefahr, dass dabei Bürgerenergieprojekte unter die Räder geraten könnten. „Gerade die Bürgerwindparks sind aber das Rückgrat der Energiewende in unserer Region“, betonte Liebing.

Als „völlig missraten“ bezeichnete Liebing die bisher vorliegenden Vorschläge für neue Vergütungshöhen für Windparks. Da werde das Gegenteil dessen erreicht, was mit dem Koalitionsvertrag beabsichtigt gewesen sei. „Wir wollten die guten Windstandorte fördern. Jetzt sollen aber die Vergütungen an den besten Standorten gesenkt werden, um sie an schlechteren Standorten noch zu erhöhen. Das gibt keinen Sinn. Windkraft muss dort erzeugt werden, wo der Wind bläst, und das ist im Norden, an der Küste. Es muss auch möglich sein, an guten Standorten mehr Geld als an schlechten Standorten zu verdienen. Sonst würden Fehlanreize hin zu schlechteren Standorten gesetzt. Das müssen wir verhindern“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Genauso missraten sind nach Liebings Auffassung die Fristsetzungen: „Das hat mit Vertrauensschutz nichts zu tun. Projekte, die schon im vergangenen Jahr alle Anträge vollständig gestellt haben und nur noch auf die Genehmigung warten, können nicht mehr umplanen. Sie haben Vertrauensschutz verdient.“

Wirtschafts- und Energieminister Gabriel will Anfang April seinen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett beschließen lassen. Die parlamentarischen Beratungen sind für die Zeit nach den Osterferien im Mai und Juni vorgesehen. „In dieser Zeit müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit für unsere schleswig-holsteinischen Belange in der Energiepolitik leisten. Schleswig-Holstein kann einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der Energiewende leisten. Dafür müssen die Stellschrauben richtig gesetzt werden“, sagte Ingbert Liebing.

Kritisch äußerte sich Liebing zu der Fundamentalopposition des Ministerpräsidenten Albig: „Das ist zwar im eigenen Land populär, in der Sache aber wenig hilfreich.“ Besser sei es, Gabriel in die Pflicht zu nehmen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages, die im schleswig-holsteinischen Interesse liegen, auch umzusetzen, als ihn einfach „an die Wand zu nageln“. Berliner Erfahrungen zeigten, dass dies kontraproduktiv gewesen sei. Im Übrigen sei Albigs Kritik an manchen Änderungsplänen wenig glaubhaft, da er ihnen bereits im Koalitionsvertrag zugestimmt habe, zum Beispiel der Festlegung auf einen Ausbaukorridor für die Windkraft.

 

Foto: CDU Nordfriesland