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Im Beisein von Justizministerin Spoorendonk hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht heute, den 18. Januar 2013 ein eigens eingerichtetes Mediationszimmer vorgestellt. Damit bietet nun auch die Finanzgerichtsbarkeit diese Form der Konfliktbewältigung an. „Eine Mediation ist ein anderer, schnellerer und vielfach auch schonenderer Weg der Streitschlichtung. Auch nach Klageerhebung bietet er sich noch an. Alle Gerichtsbarkeiten in Schleswig-Holstein nutzen dieses Instrument nun und beweisen damit erneut, dass sie modern und bürgerfreundlich aufgestellt sind“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk.

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichtes, Dr. Birger Brandt, erläuterte: „In einem Gütetermin kann man sich mit dem Finanzamt zwar nicht über die Höhe von Steuern einigen, aber im Wege einer tatsächlichen Verständigung über die Grundlagen der Besteuerung. Der Gütetermin kann damit ein Weg sein, einen Konflikt zeitnah und ohne längeres Gerichtsverfahren zu beenden.“

Bei dieser Form der Konfliktlösung betrachten speziell geschulte Mediatoren (bei Gericht Güterichterinnen und Güterichter genannt) in Gesprächen die Interessen und Bedürfnisse beider Parteien und suchen gemeinsam nach Lösungen. Ziel ist eine einvernehmliche, selbstbestimmte und für alle Beteiligten tragbare Lösung. Anders als in einem Gerichtsprozess gibt es nicht Gewinner und Verlierer, sondern ein gemeinsames Ergebnis, dass eher von beiden Seiten geachtet und umgesetzt wird.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter www.justiz.schleswig-holstein.de, unter www.schlichten.schleswig-holstein.de oder in der Broschüre „Mediation beim Güterichter – die andere Konfliktlösung“, die unter pressestelle@jumi.landsh.de