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Die Kommunen in Schleswig-Holstein bekommen mehr Geld vom Land. Bis Ende 2015 wird das Land jährlich 7,5 Millionen Euro extra zur Verfügung stellen. Danach ist eine Auswertung vorgesehen, um gegebenenfalls die Summe neu zu überprüfen oder anzupassen. Darauf haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände heute, den 9. Dezember 2013 in Kiel geeinigt. Ministerpräsident Torsten Albig und die Vertreter der kommunalen Landesverbände unterzeichneten im Anschluss an die Vereinbarung einen entsprechenden „Letter of Intent“ in Kiel.

Neben diesen jährlichen 7,5 Millionen Euro werden für die Entlastung von Familien mit geringem Einkommen in den Kindertagesstätten in den Jahren 2014 und 2015 jährlich weitere zwei Millionen Euro an die Kommunen gezahlt. Für Investitionen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen mit einem offenen Ganztagsschulangebot sollen darüber hinaus 2015 einmalig 4,5 Millionen Euro gezahlt werden. „Diese Einigung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände schwierige Fragen gemeinsam lösen können“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig. Hintergrund der Vereinbarung sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Land und Kommunen über die Umsetzung von neuen Verordnungen und Gesetzen, beispielsweise dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder dem Bundeskinderschutzgesetz. Diskutiert wurde in den vergangenen Monaten vor allem darüber, ob und wenn ja in welcher Höhe aus diesen Verpflichtungen, die die Kommunen aufgrund neuer Bundes- und Landesgesetze übernommen haben, auch ein höherer Aufwand für die Verwaltungen der Kommunen entstanden ist.

Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, begrüßte die Vereinbarung: „Die Kommunen haben deutlich gemacht, dass die Mehrbelastungen ohne zusätzliche finanzielle Mittel vom Land nicht tragbar sind. Daher bin ich sehr zufrieden mit dem Kompromiss“, sagte er.