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Die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für die Belange der Minderheiten und Volksgruppen in Europa einzusetzen. Grund dafür ist die Ablehnung der europäischen Volksinitiative “Minority Safe Pack” durch die EU-Kommission. Die Volksinitiative wurde von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) mit Sitz in Flensburg koordiniert.

“Es ist unverständlich, dass die EU-Kommission eine sehr moderate Bürgerinitiative, die rund eine Million Menschen in Europa betrifft, mit einer formalen Begründung ablehnt. Es ging hier nicht um revolutionäre politische Neuerungen. Es ging darum, dass Brüssel sich mit der Minderheitenpolitik in der EU auseinandersetzt”, sagte Schnack heute, den 25. September 2013. Die Lage einiger Minderheiten in Europa und der Druck, der auf die Regional- oder Minderheitensprachen erfolge, erfordere aktive politische Gestaltung. In einem Brief an den Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner, wirbt Schnack um Unterstützung: “Es wäre für den weiteren politischen Prozess hilfreich, wenn die Bundesregierung die FUEV unterstützen würde”, schrieb sie.

Die Minderheitenbeauftragte begrüßte es, dass die FUEV und die Initiatoren der Volksinitiative nun politisch und juristisch prüfen, ob eine Genehmigung nicht doch noch erfolgen könne. Gleichzeitig kritisierte Schnack das Instrument der europäischen Bürgerinitiative. “Es gibt so hohe technische, juristische und organisatorische Auflagen, dass man sich fragen kann, welche Erfolgschancen Bürger oder Organisationen haben. Es wird auch dadurch nicht besser, dass die Institution, an die sich das Begehren richtet, zugleich auch die Instanz ist, die über die Zulassung entscheidet. Das ist unbegreiflich.”

Die Minderheitenbeauftragte fordert die Einsetzung eines Kommissars oder einer Kommissarin für die Belange nationaler Minderheiten und Volksgruppen als einen ersten wichtigen Schritt.