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Mit einer „Offensive für bezahlbares Wohnen“ wollen das schleswig-holsteinische Innenministerium, die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Mieterbund gemeinsam gegen steigende Mieten und für mehr preiswerte und qualitativ gute Wohnungen sorgen. Die Initiative soll besonders in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt greifen. Das sind die Regionen, in denen die Mietsteigerungen, Miethöhen und die Unterschiede zwischen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen.

Die landesdurchschnittlichen Bestandsmieten (Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter) reichen von 4,40 Euro bis zu 6,20 Euro. Bei Neuvertragsmieten reicht die Spanne von 4,80 Euro bis 6,60 Euro. Erste Ergebnisse eines vom Innenminister in Auftrag gegebenen Mietgutachtens zeigen teilweise starke regionale Unterschiede in der Mietenentwicklung und der Dynamik der Wohnungsmärkte. So liegen die Bestandsmieten in Norderstedt zwischen 5,50 Euro und 7,90 Euro, die Neuvertragsmieten reichen bis zu 8,70 Euro. Im Vergleich zu Norderstedt ziehen die Mieten in Wedel schon deutlich stärker an. Die Bestandsmieten gehen bis 7,70 Euro, bei Neuvertragsmieten werden bereits bis zu 10,40 Euro erzielt.

„Es ist Zeit zum Handeln“, sagte Innenminister Andreas Breitner am Montag, den 21. Januar 2013 in Kiel. Die Lage sei nicht dramatisch, aber die Probleme drängten. Die Kräfte des Markts allein könnten die Verwerfungen nicht beseitigen. „Wir brauchen eine konzertierte Aktion des Staates, der Wohnungswirtschaft und der Mieterorganisation für bezahlbares Wohnen“, sagte Breitner. Jeder könne seinen Beitrag leisten, um für alle Bevölkerungsgruppen qualitätsvolle Wohnungen zu angemessenen Mieten zu erhalten, neue zu schaffen und auf eine möglichst breite soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu achten.

Das Land stellt nach Angaben des Ministers in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 180 Millionen Euro an Darlehen für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Davon sind 50 Millionen Euro für die Förderung von rund 450 preiswerten Mietwohnungen im unmittelbaren Hamburger Umland reserviert. Daneben gibt es kommunale Förderbudgets: Für Kiel stehen 35 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können rund 310 Mietwohnungen gebaut werden. Lübeck bekommt 48 Millionen Euro für rund 430 Mietwohnungen zugeteilt, und für die Gemeinden auf Sylt gibt es 20 Millionen Euro, mit denen im Idealfall rund 180 Wohnungen entstehen können.

Die „Offensive für bezahlbares Wohnen“ ist nach den Worten des Ministers ein Langstreckenlauf, für den alle Beteiligten Geduld und Kondition benötigten. Erfolge würden sich nicht von heute auf morgen einstellen. „Der Anfang ist gemacht“, sagte Breitner. Alle Partner gingen entschlossen und motiviert an die Arbeit. Die wichtigsten Voraussetzungen für ein Gelingen seien vorhanden.

In der Rahmen-Vereinbarung verpflichtet sich das Innenministerium zu verlässlichen und planbaren Wohnraumförderprogrammen, zu Förderbestimmungen, die die Wirtschaftlichkeit von Investitionen sichern und zu Transparenz auf dem Wohnungsmarkt in Form von Gutachten, Analysen und Planungshilfen. Die Wohnungswirtschaft sagt Investitionen in den Wohnungsneubau und im Rahmen des Klimapakts zu. Sie wirkt an konkreten Projekten für bezahlbares Wohnen in Städten und Gemeinden sowie bei der Erarbeitung von Planungsunterlagen für Wohnungsmarktprognosen und Wohnungsmarktkonzepte mit. Die Vertragspartner treffen sich regelmäßig, um die Rahmenvereinbarung auf ihre aktuelle Wirksamkeit hin zu überprüfen. „Wir haben keinen starren Vertrag geschlossen, sondern uns auf einen dynamischen Prozess verständigt“, sagte Breitner. Deshalb könne die Vereinbarung jederzeit an neue Entwicklungen angepasst werden. Förderbestimmungen, Zielregionen und konkrete Maßnahmen seien nicht in Stein gemeißelt. „Wir müssen so flexibel sein wie der Wohnungsmarkt“, sagte Breitner.

 

Die Rahmenvereinbarung „Offensive für bezahlbares Wohnen haben geschlossen:

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch Innenminister Andreas Breitner mit dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., vertreten durch Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege, dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen Landesverband Schleswig-Holstein e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Raimund Dankowski, dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen – Landesverband Nord e.V., vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden Sönke Struck, Haus & Grund Schleswig-Holstein -Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. –, vertreten durch den Vorsitzenden Jochem Schlotmann sowie mit Unterstützung des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Schleswig-Holstein e.V., vertreten durch den Landesgeschäftsführer Jochen Kiersch.