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Das Innenministerium hat am Freitag, den 8. November 2013 eine Aussage aus seinem Prüfbericht zum Steuererlass der Stadt Kiel gegenüber einem Augenarzt richtig gestellt. Laut Prüfbericht hat die Oberbürgermeisterin das Schreiben des Amts für Finanzwirtschaft mit Absendevermerk vom 11. Februar vor Abgang an den Berater des Steuerpflichtigen zur Kenntnisnahme unterzeichnet. „Diese Aussage hat sich als falsch herausgestellt“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel mit. Diesen Punkt der Sachverhaltsdarstellung halte das Innenministerium nicht mehr aufrecht. „Für die rechtliche Feststellung der Kommunalaufsicht über die Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist dieser Punkt völlig unerheblich“, sagte der Sprecher. Er habe keinerlei Relevanz und Auswirkungen.

Im Einzelnen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Das betreffende Schreiben enthält folgende Verfügungsziffer:
„Vor Abgang zu 2. Frau Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke/Büro der Oberbürgermeisterin mit der Bitte um Kenntnisnahme“. (Redaktioneller Hinweis: Vor Abgang zu 2: bezieht sich auf das Schreiben des Amts für Finanzwirtschaft).

Hinter dieser Verfügungsziffer befindet sich eine Paraphe in Form einer Sinuskurve mit drei Ausschlägen nach oben und zwei nach unten und einem dahinter leicht abgesetzten Oval mit Datumszusatz 8/2.

Diese Paraphe hat das Innenministerium im Hinblick auf den Wortlaut der Verfügungsziffer als Paraphe der Oberbürgermeisterin gewertet. Dies hat sich heute Vormittag durch einen Anruf eines Mitarbeiters der Stadt Kiel als falsch herausgestellt. Die Paraphe stammt von dem Leiter des Stabs der Oberbürgermeisterin. Die Frage, ob und in wie weit die Oberbürgermeisterin in diesen Vorgang zu diesem Zeitpunkt persönlich eingebunden war, kann ausschließlich durch die Stadt Kiel beantwortet werden.