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Innenminister Andreas Breitner hat vor einer zunehmenden Radikalisierung in der salafistischen Szene Schleswig-Holsteins gewarnt. Nach Informationen des Verfassungsschutzes haben in diesem Jahr bisher 13 Personen das Land in Richtung Syrien verlassen, um vermutlich dort am Bürgerkrieg teilzunehmen. Der Verfassungsschutz stützt sich dabei auf Angaben aus so genannten Quellen, auf Informationen des Bundsamts für Verfassungsschutz und anderer inländischer Sicherheitsbehörden sowie auf eigene Recherchen im Internet und in sozialen Netzwerken. Sechs von den 13 Ausgereisten sind inzwischen wieder nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden von rund 240 Islamisten aus, die in der Absicht ausgereist sind, sich im syrischen Bürgerkriegsgebiet an Kampfhandlungen zu beteiligen oder in anderer Weise den Widerstand gegen das Assad-Regime zu unterstützen.

Außerdem gibt es nach Angaben Breitners Erkenntnisse, dass mindestens zwei aus Schleswig-Holstein ausgereiste Islamisten bei Kampfhandlungen in Syrien getötet wurden. „Diese Todesfälle werden in der islamistischen Szene genutzt, die Getöteten als Märtyrer zu glorifizieren“, sagte Breitner. Im Ergebnis würden dadurch weitere Personen radikalisiert und zu einer Ausreise nach Syrien zusätzlich motiviert. Videos verschiedener Jihadisten mit Aufrufen zur Teilnahme am bewaffneten religiös motivierten Kampf in Syrien verstärkten diese Radikalisierungstendenzen.

„Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch fanatisierte Islamisten ist real und muss sehr ernst genommen werden“, sagte Breitner am Mittwoch, den 18. Dezember 2013 in Kiel. Das gelte vor allem für kampferprobte Rückkehrer aus Syrien. Diese seien militärisch geschult und hätten im Krisengebiet entsprechende Erfahrungen gesammelt. Ihr Ansehen in der Szene sei dadurch enorm gestiegen. „Im schlimmsten Fall müssen wir davon ausgehen, dass diese Personen mit dem Auftrag nach Deutschland zurückgekehrt sind, jihadistisch motivierte Straftaten zu begehen oder zu unterstützen“, sagte Breitner. Diese Personen würden daher intensiv und mit besonderer Aufmerksamkeit von den Sicherheitsbehörden beobachtet.

Wie Breitner weiter sagte, haben die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass seit einigen Monaten ausgereiste Islamisten aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland zurückkehren. Einerseits seien es Leute, die lediglich Spendengelder, humanitäre Versorgungsgüter oder medizinische Ausrüstung überbringen wollten. Andererseits komme ein Teil der Menschen möglicherweise desillusioniert nach Hause, weil ihre Erwartung, in Syrien an Kampfhandlungen teilnehmen zu können, enttäuscht worden sei. „Die Islamisten haben teilweise aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse keinen Anschluss an kämpfende Gruppierungen gefunden“, sagte Breitner. Auch für die logistische Versorgung wie Waffen und Munition habe man vielfach selbst sorgen und bezahlen müssen. Darüber hinaus habe man befürchtet, doch nur als „Kanonenfutter“ eingesetzt zu werden.

Die Sicherheitsbehörden und die kommunalen Ordnungsbehörden versuchen bei entsprechenden Hinweisen die Ausreise von Islamisten zu verhindern. „Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind jedoch sehr hoch“, sagte Breitner. Die Erkenntnisse reichten oft nicht aus, um eine Ausreise zu untersagen. Und selbst wenn es zu einer Ausreiseuntersagung komme, könne aufgrund der offenen Grenzen in Europa eine illegale Ausreise nicht mit letzter Sicherheit verhindert werden.

Besorgte Angehörige von ausreisewilligen Islamisten, beispielsweise Eltern, die eine zunehmende Radikalisierung ihrer Kinder hin zum religiösen Extremismus feststellen, steht – neben dem Verfassungsschutz – auch die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als Anlaufstelle für Fragen und Hilfestellungen zur Thematik zur Verfügung (Tel.: 0911/9434343).