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Die Wirtschaftsminister der Länder sehen mit Sorge auf die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise: „Zwar gibt es in Deutschland insgesamt stabile Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, aber es bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der internationalen Entwicklung.“ Das sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK), Reinhard Meyer zum Abschluss der diesjährigen Herbstkonferenz der Wirtschafts-Ressortchefs in Kiel. Die Minister, Senatoren und Staatssekretäre hatten am Vorabend gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Prof. Dennis Snower, über die europäische Schuldenkrise und die Lage der Weltwirtschaft diskutiert. Dabei waren sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer und IfW-Präsident Snower einig, dass zur Bewältigung der Schuldenkrise strikte Fiskalregeln sowie eine grundlegende Reform des Finanzmarktes und Wachstumsimpulse erforderlich seien.

 

Weitere Themen und Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz:

 

Ausgestaltung der Energiewende

 

Die Wirtschaftsministerkonferenz ist überzeugt, dass im Bereich der Energie und zum Gelingen der Energiewende ein neues Marktdesign notwendig ist. Angesichts der Dynamik der Energiepreise fordert die WMK deshalb die Bundesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Vorschläge vorzulegen. „Alles hängt bei der Energiewende mit allem zusammen. Wir brauchen deshalb auch eine Diskussion über alle Facetten – vom Erneuerbare Energien Gesetz bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz“, sagte WMK-Vorsitzender Meyer. Von besonderer Bedeutung dabei seien stabile Strompreise, um für Verbraucher – vor allem aber auch für kleine und mittlere Unternehmen – die Belastungen in Grenzen zu halten.

 

Appell an die GEMA: Tarifreform bis zum Ende der Schlichtung aussetzen

 

Im Konflikt um die Gebühren für die Musiknutzung haben die Wirtschaftsminister an die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) appelliert, den Vollzug der einseitig festgelegten Tarifreform so lange auszusetzen, bis die Schiedsverhandlungen über die künftige GEMA-Tarifstruktur zu Ende geführt wurden. Die bisherige Reform, die zum 1. April 2013 in Kraft treten soll, sieht teilweise massive Erhöhungen für Gaststättenbetreiber oder Diskothekenbesitzer vor. Die Pläne der Verwertungsgesellschaft hatten bundesweit erhebliche Proteste bei Veranstaltern ausgelöst, weil diese zum Teil Kostensteigerungen von 500 bis 2000 Prozent befürchteten. Nach den Worten von Meyer könnten dann möglicherweise viele Veranstaltungen – insbesondere auf dem Lande – unbezahlbar werden. Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass die GEMA anstelle von Einzelverträgen lieber Gesamtverträge abschließt, um nicht zu einer undurchschaubaren Zahl von Einzelregelungen zu kommen. Meyer. „Die GEMA hatte zweifellos eine gute Absicht, nämlich eine Vereinfachung des Tarifsystems, aber da nach dem nun vorliegenden Reformvorschlag alle Anbieter über einen Kamm geschoren werden, führt dies am Ende vor allem für kleine Anbieter zu erheblichen Problemen – das kann nicht Sinn und Ziel der Reform sein.“

 

Folgen der verschärften Eigenkapital-Regeln für Banken (Basel III) abfedern

 

Angesichts der verschärften Auflagen an die Banken für die Kreditvergabe (u.a. Basel III) fordern die Länderminister die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Festlegung von Regelungen zur Risikoanrechnung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen Entlastungsfaktoren aufgenommen werden. „Darüber hinaus bitten wir die Bundesregierung, auf alle teilnehmenden Länder einzuwirken, ihre Zusage der Einführung der Eigenkapitalregelungen im kommenden Jahr einzulösen“, sagte Meyer. Während die USA sich beispielsweise bereits von Basel II verabschiedet hätten, würde in Europa und Deutschland alles umgesetzt, was international vereinbart wurde.

 

Nach den Worten von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sei diese Unwucht nicht dauerhaft hinnehmbar. „Unser Job muss darin bestehen, dafür zu sorgen, dass das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, nämlich der Mittelstand, nicht in eine Kreditklemme gerät und den Konjunkturmotor darüber ins Stottern bringt“, so Bode.

 

Bürokratieabbau für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung

 

Mit Sorge sehen die Länder-Wirtschaftsminister den Anstieg der von der EU vorgegebenen Berichts- und Überwachungspflichten. „Wir halten es vor diesem Hintergrund für erforderlich, dass der Umsetzungsaufwand von neuen Vorschriften im Vorfeld geprüft und minimiert wird“, sagte Meyer. Die WMK unterstütze daher die Bemühungen auf nationaler Ebene, zu einer besseren Abschätzung des Erfüllungsaufwands von Gesetzen, um bundesrechtliche Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung so belastungsarm wie möglich zu halten.