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Zum Monatsbeginn ist in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu am 5. Dezember 2013 in Kiel sagte, habe das Land im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention dazu eine zentrale Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie eingerichtet. „Dort wird ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs geführt und es können notfalls auch Vergabesperren ausgesprochen werden“, erläuterte Meyer. Noch in diesem Jahr werde das Register gemeinsam mit Hamburg auf Grundlage eines länderübergreifenden Abkommens geführt.

Nach den Worten von Meyer haben öffentliche Auftraggeber in besonderer Weise ein Interesse daran, Aufträge nur an zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Bei der Feststellung dieser Zuverlässigkeit unterstütze die zentrale Informationsstelle die öffentlichen Auftraggeber mit den im Register vorhandenen Informationen. Die Informationsstelle trägt Unternehmen ein, die nachweislich bestimmte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie Verstöße gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein begangen haben. Diese Stelle entscheidet auch zentral über befristete Vergabesperren bei Auftragsvergaben des Landes. Die Informationen stehen ausschließlich öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung.

Die Landesbehörden oder andere öffentliche Auftraggeber sind ab bestimmten Auftragswerten verpflichtet, vor dem endgültigen Zuschlag bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, ob im Register Eintragungen über die Bieter. Die abschließende Entscheidung über die Zuverlässigkeit der Bieter trifft der öffentliche Auftraggeber in eigener Verantwortung.