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Die Kreise und kreisfreien Städte sollen Restmittel aus den Bundeszuweisungen für das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket auch für Schulsozialarbeit oder Jugendhilfe verwenden dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen hat. „Die Kreise und kreisfreien Städte und die mit der Durchführung beauftragen Jobcenter setzen das Bildungs- und Teilhabepaket in Schleswig-Holstein mit viel Engagement und Kompetenz um. Dass die Inanspruchnahme im ersten Jahr noch zurückhaltend war, ist nachvollziehbar. Die Landesregierung wird ihre Möglichkeiten nutzen, der kommunalen Familie die zugewiesenen Bundesmittel zu belassen. Die Erweiterung des Verwendungszwecks für Schulsozialarbeit und Zwecke der Jugendhilfe kommt den Kindern und Jugendlichen unmittelbar zu Gute“, sagte Arbeitsminister Meyer heute, den 6. August 2013 in Kiel.

Von der Regelung werden zunächst die Restmittel erfasst, die im Startjahr des Bildungspakets 2011 entstanden sind. Damals konnten nur etwa 40 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen verbraucht werden. Für die restlichen rund 15 Millionen Euro soll die gesetzliche Zweckbindung nun erweitert werden. Meyer erinnerte daran, dass die im Vermittlungsverfahren zum Bildungspaket politisch durchgesetzte Bundesförderung von Schulsozialarbeit Ende 2013 auslaufen wird. „Alle Bemühungen der Länder, den Bund zu einer Fortsetzung dieser Finanzierung zu bewegen, waren bislang erfolglos.“ Der Minister bedauerte, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur die Restmittel aus 2011 frei verfügbar seien. Für die nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2012, das sind rund 37 Prozent (9,5 Millionen Euro), gebe es noch eine kontroverse Debatte zwischen Bund und Ländern über die Auslegung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen im SGB II. Meyer: „Solange der Bund darauf besteht, die Restmittel aus 2012 in die Revision einzubeziehen, müssen wir diese leider festhalten.“

Der Gesetzentwurf sieht weitere Anpassungen vor. So sollen Gemeinden und Ämter, die von den Kreisen für Aufgaben des SGB II herangezogen werden, künftig auch im Namen des Kreises entscheiden können. Das hätte zur Folge, dass im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nicht die Gemeinde, sondern der Kreis die beklagte Behörde wäre. So könnten die juristischen Ressourcen und Prozesserfahrungen des Kreises genutzt werden.

In einer weiteren Regelung wird klargestellt, dass die weitergeleiteten Bundesmittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht nur für den Bereich des SGB II, sondern auch für Leistungsberechtigte nach dem Bundeskindergeldgesetz zu verwenden sind.