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Die HSH Nordbank AG hat heute, den 10.4.2014 in Hamburg bekannt gegeben, dass sie das Jahr 2013 trotz positiver Entwicklung im Neugeschäft mit einem Verlust von 814 Millionen Euro abgeschlossen hat. Finanzministerin Monika Heinold erklärte aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein als großem Anteilseigner:

„Das ist ein schlechtes Ergebnis. Solche Zahlen gehen mir als Finanzministerin natürlich an die Nieren, auch wenn ich sie erwartet habe.

Gerade die anhaltende Schifffahrtskrise erfordert hohe Rückstellungen, die sich in der Bilanz der HSH niederschlagen. Auch die Rückstellung für Steuernachzahlungen durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte und erhöhte Garantiegebühren im Rahmen der Ländergarantie belasten das Ergebnis der HSH.

Dennoch war es richtig, die Garantie der Länder wieder auf zehn Milliarden Euro zu erhöhen, um die notwendigen Kapitalquoten sicherzustellen. Die harte Kernkapitalquote der HSH liegt zum 31.12.2013 bei stabilen 11,7 Prozent. Das ist sehr wichtig für die Lebensfähigkeit der HSH.

Dass die Garantie der Länder nach aktueller Prognose zwischen 2019 und 2025 Auszahlungen von 1,6 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Finanzfonds von Hamburg und Schleswig-Holstein erfordern wird, bestätigt, was wir seit Jahren wissen: Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein.

Umso wichtiger ist, dass Hamburg und Schleswig-Holstein mit ihrer Anstalt öffentlichen Rechts – dem Finanzfonds ‚hsh finfo‘ – eine vernünftige Konstruktion haben, um die Länder auf Verluste vorzubereiten. Jeder Cent Garantiegebühr, den die Bank zahlt, geht direkt am Landeshaushalt vorbei in den Finanzfonds. So sind seit 2009 schon rund 1,9 Milliarden Euro Garantiegebühren aufgelaufen. Gegenwärtig zahlt die Bank bei einer Garantiehöhe von 10 Milliarden Euro jährlich 400 Millionen Euro ein. Damit bauen wir ein Polster auf, um Verluste aus der Ländergarantie aufzufangen. Nach jetziger Prognose wird der Finanzfonds die 1,6 Milliarden Euro Verluste aus der Garantie bis 2025 verdauen können.“