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Mit dem Beitritt zu einer Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz hat sich die Landesregierung heute, den 19. Februar 2013 für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro ausgesprochen. „Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Leider ist dies für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Schleswig-Holstein nicht der Fall“, sagte Arbeitsminister Reinhard Meyer nach der Sitzung des Landeskabinetts. Die Niedriglohnbeschäftigung sei in den letzten Jahren konstant hoch. Nach aktuellen Angaben des Statistikamtes Nord arbeiteten im Jahr 2010 knapp 22 Prozent aller Beschäftigten in Schleswig-Holstein für einen Niedriglohn.

Wie Meyer weiter sagte, sei gut bezahlte Arbeit für Deutschland ein Standortvorteil und der sei nur mit einem flächendeckenden Mindestlohn erreichbar. Niedriglöhne hingegen würden die Sozialversicherungssysteme und die öffentlichen Kassen belasten. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist überfällig. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung von ihrer Arbeit nicht leben können und aufstockende staatliche Leistungen in Anspruch müssen“, so der Minister. Mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Bundesrat unternehme Schleswig-Holstein daher gemeinsam mit anderen Ländern einen wichtigen Schritt für angemessene und faire Arbeitsbedingungen in Deutschland.