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Schleswig-Holstein hat von Sachsen-Anhalt mit dem Jahreswechsel turnusgemäß für zwei Jahre den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) übernommen. Neuer Vorsitzender ist der Abteilungsleiter Wasserwirtschaft des Umweltministeriums Schleswig-Holstein, Herr Ministerialdirigent Dietmar Wienholdt. Unter seiner Leitung tritt die LAWA am 27. und 28. März 2014 zur 147. Vollversammlung in Kiel zusammen.

Vor dem Hintergrund der letzten Hochwasserereignisse insbesondere an der Elbe und Donau soll die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) aktuell der Umweltministerkonferenz bis Herbst 2014 Vorschläge zur Harmonisierung des Hochwasserschutzes unterbreiten. Herzstück des nationalen Hochwasserschutzprogramms ist die einheitliche Identifizierung der bundesweit wichtigsten Projekte zum Hochwasserschutz vor allem zum Wasserrückhalt durch steuerbare Flutpolder und Deichrückverlegungen sowie deren gemeinsame Finanzierung. “Diese Harmonisierung scheint mir unter dem Gesichtspunkt des bundeseinheitlichen Vollzugs geboten, da Deutschland nur so gegenüber seinen Partnern auch mit einer Stimme wahrgenommen wird”, sagte der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Robert Habeck, zu Beginn der 147. LAWA-Vollversammlung in Kiel am heutigen Donnerstag.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene hat sich ebenfalls dieses Themas angenommen. Es ist vorgesehen, dass ein nationales Hochwasserschutzprogramm in Zusammenarbeit mit den Bundesländern erarbeitet wird. Hierfür wird die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) wichtige Impulse insbesondere aus Sicht der Bundesländer liefern.

Weitere aktuelle Themen sind neben der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinien zum Hochwasserrisikomanagement und zum Schutz der Meere auch Fragen der Gewässerbelastung mit Nährstoffen aus der Landwirtschaft und Mikroverunreinigungen in Gewässern. Zu den Mikroverunreinigungen gehören unter anderem Wirkstoffe aus Humanarzneimitteln, von denen bekannt ist, dass sie über Haushaltsabwasser in kommunale Kläranlagen gelangen und mit dem gereinigten Abwasser in das Gewässernetz emittiert werden. Die LAWA wird bis Mitte 2015 die Belastungssituation in den Gewässern und Informationen zur Einschätzung der Bedeutung von Mikroschadstoffen insbesondere für die Oberflächengewässer darstellen und gegenüber der Umweltministerkonferenz berichten.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser wurde 1956 als Zusammenschluss der für die Wasserwirtschaft und das Wasserrecht zuständigen Ministerien der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, zu wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Fragestellungen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und Empfehlungen zur Umsetzung zu initiieren. Die Ergebnisse aus dieser Arbeit sind Grundlage für einen einheitlichen wasserwirtschaftlichen Vollzug in den Bundesländern. Die Arbeitsgemeinschaft informiert die Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von Schriften fortlaufend und aktuell über die Ergebnisse ihrer Arbeit.