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Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Sylt findet am Donnerstag, dem 11. April 2013, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Andreas- Nielsen- Straße 1, 25980 Sylt/ OT Westerland statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2. Beschlussfassung über die Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Februar 2013

5. Bericht des 1. stellv. Bürgermeisters

6. Berichte aus den Arbeitskreisen (Schlussbericht)

7. Anfragen der Gemeindevertretung

8. Durchführung von Nachwahlen

9. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Hauptsatzung der Gemeinde Sylt

10. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Sylt und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

11. Beratung und Beschlussfassung über die Fortsetzung der zwischen den Gemeinden Sylt und Wenningstedt-Braderup getroffenen Vereinbarung über den Verzicht auf Kostenausgleich nach dem Kindertagesstättengesetz

12. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Namensgebung für die Gemeindebücherei Sylt

13. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Wasserrettung auf Basis eines Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Sylt, der Gemeindefeuerwehr Sylt, der Freiwilligen Feuerwehr Westerland und dem Freiwilligen Rettungs-Corps Westerland e.V.

14. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweitung der Be- und Entladezeiten in der Fußgängerzone Westerland

15. Beratung und Beschlussfassung zur verkehrsrechtlichen Nutzung des Weges zwischen den Bahnübergängen Raitkoog/Heleeker und Gremsgöör/Norderende

16. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Stellungnahmen zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 in Westerland für das Gebiet nördlich der Deckerstraße, östlich der Bastianstraße, südlich der Jahnstraße und westlich Zwischen den Hedigen im Ortsteil Westerland sowie Satzungsbeschluss

17. Beratung und Beschlussfassung über die Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 der Gemeinde Sylt für das Gebiet des Hotels Benen-Diken Hof, nördlich der Süderstraße und östlich des Benendikenwai im Ortsteil Keitum sowie Satzungsbeschluss

18. Beratung und Beschlussfassung über einen Arbeitsauftrag zur Durchführung von Verhandlungen über das Wohnraumentwicklungskonzept (Wohnungsmarktkonzept/Wohnflächenpotentialkonzept) mit den zu beteiligenden Institutionen bei Kreis und Land

19. Beratung und Beschlussfassung über die jährlichen Defizite des Muasem Hüs

20. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD- Fraktion vom 24. März 2013 auf Instandsetzung der Straße Haawerlön im Ortsteil Morsum

21. ggfs. Einwohnerfragestunde

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertreter voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

22. Beratung und Beschlussfassung über das zukünftige Vergabeverfahren von Mietwohnungen – einschließlich der Ausübung von Belegungsrechten – bei dem Kommunalen Liegenschafts-Management.

23. Beratung und Beschlussfassung über den Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Sylt und der Genossenschaft Bastianplatz für die Realisierung eines Wohnprojektes auf dem Bastianplatz

24. Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Abwicklung

a) der Übertragung des Grundstücks Bastianplatz an KLM
b) der Ausbaubeiträge für die öffentliche Erschließung
c) der Erhebung der Erbbauzinsen

25. Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch der Bürgermeisterin gegen die Versagung des Einvernehmens bezüglich der Bauvoranfrage „Sanierung Geschäftshaus Friedrichstr. 15, Abbruch und Wiederaufbau Restaurant Friedrichstr. 15 a+b“, Westerland

26. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer Grundstücksfläche im Ortsteil Westerland

ggf. Wiederherstellung der Öffentlichkeit

27. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse