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In seiner 8. Sitzung hat der Stabilitätsrat aus Bund und Ländern heute den Konsolidierungskurs der Landesregierung bewertet und kam dabei zu einem positiven Gesamturteil. Finanzministerin Heinold erklärte: „Der Stabilitätsrat bewertet unabhängig von Steuerplus und Zensuseffekt die eigenen Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung. Deshalb ist uns sein Urteil so wichtig. Seine positive Bewertung ist eine Ermutigung, unseren Kurs konsequent fortzusetzen.“

In seinem jährlichen Beschluss nahm der Stabilitätsrat die Haushaltspolitik der Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW genau unter die Lupe. Wörtlich heißt es in seinem Beschluss bzw. seiner Bewertung, der Stabilitätsrat „begrüßt, dass das Land den bisherigen Konsolidierungskurs fortsetzt.“ Das Land befände sich weiter auf einem „guten Weg“ und setze 2014 Konsolidierungsmaßnahmen „in beträchtlichem Umfang“ um.

Hierzu zählt neben dem Personalabbau, der bis 2020 mehr als 5.300 Stellen umfasst, auch die Anhebung der Grunderwerbssteuer, die zu 81 Mio. Euro Mehreinnahmen für Land und Kommunen führen soll. Hervorgehoben wird in der Bewertung, dass Schleswig-Holstein die ohnehin großen Abstände zur Verschuldungsgrenze im Vergleich zum letzten Bericht im Herbst 2012 nochmals erhöht habe. Die Obergrenze des Bundes bei der Kreditaufnahme unterschreite Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren um jährlich knapp 500 Mio. Euro.

In seinem Beschluss merkt der Stabilitätsrat auch an, dass das Land die zusätzlichen Einnahmen aus dem Zensuseffekt ab 2015 zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits heranziehe, in 2013 und 2014 allerdings für Investitionen nutze. Dazu sagte Finanzministerin Heinold: „Die Landesregierung hat sich bewusst zu einem Gleichklang aus Konsolidierung und Modernisierung entschieden. Deshalb treiben wir insbesondere die Sanierung von Hochschulgebäuden und Verkehrsinfrastruktur voran. So verhindern wir einen weiteren Verfall von Bausubstanz und damit auch Folgekosten in späteren Haushaltsjahren. Das lässt sich zwar in nackten Zahlen nicht abbilden, ist aber dennoch wichtig für die Zukunftsfähigkeit von Schleswig-Holstein.“