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Innenminister Andreas Breitner hat eine Weiterentwicklung des europäischen Asylrechts angemahnt. „Wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht mit vergleichbaren rechtlichen und organisatorischen Verhältnissen in allen Staaten der Europäischen Union“, sagte Breitner heute, den 27. September 2013 in Kiel auf dem „Tag des Flüchtlings“ im Rahmen der Interkulturellen Woche 2013.

Trotz aller bisherigen Zusagen und Bemühungen gebe es bislang große Unterschiede in der Asylpraxis der einzelnen Staaten. Aus diesem Grund würden Flüchtlinge immer wieder versuchen, bestimmte Länder zu erreichen, um dort Asyl zu beantragen. Ein aktuelles Beispiel hierfür sei der Fall der syrischen Flüchtlinge, die vor einer Woche von der Bundespolizei aufgehalten worden waren, so Breitner. Nach der Aufnahme in der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster hatten bis auf wenige Personen alle Flüchtlinge die Einrichtung wieder verlassen. Vermutlich wollten sie ihren Weg nach Schweden fortsetzen. Ob dort in diesen Fällen Asylverfahren durchgeführt werden, sei angesichts EU-weiter Zuständigkeitsregelungen aber als unsicher anzusehen. Die Odyssee dieser Menschen durch Europa sei möglicherweise noch nicht vorbei.

„Das widerspricht dem Gebot humanitärer Hilfe“, sagte Breitner. Er sei sich bewusst, dass es viel Geduld erfordere, europaweit eine Harmonisierung des rechtlichen wie des praktischen Asylverfahrens zu erreichen. Eine solche Lösung müsse ständig aktiv eingefordert werden. Die gegenwärtige Bundesregierung verfolge einen Kurs der Abschottung gegen die offensichtlichen Probleme in der europäischen Asylpolitik. „Deutschland muss im Sinne einer engagierten humanitären Flüchtlingspolitik agieren“, sagte Breitner. Ziel müsse es bleiben, möglichst schnell Ergebnisse bei der Umsetzung des gemeinsamen harmonisierten Asylsystems in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen die Interessenlagen der Betroffenen und der Mitgliedstaaten zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.